Fragestunde Juni/Juli 2021

Grüner Pass, Corona-Tests, Feuernacht und mehr

In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u. a. um den Grünen Pass, die Corona-Tests und die Folterbriefe der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer.

Seit kurzem gibt das Gesundheitsministerium den sogenannten „Grünen Pass“ aus. Die E-Mail zum Erhalt des COVID-Zertifikats wird aber nur in englischer und italienischer Sprache verschickt, nicht aber in deutscher Sprache, bemängelte Sven Knoll. Zudem kann die Anmeldung nur über eine Maske in italienischer Sprache erfolgen. Auf dem Zertifikat selbst sind einige Inhalte nicht in deutscher Sprache abgebildet und wenn, dann deutlicher kleiner als in Englisch und Italienisch. Alles das verstößt gegen die Bestimmungen der Autonomie, erklärte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Warum erfolgt die Mitteilung zum Erhalt des grünen Passes nicht auch in deutscher Sprache? Gab es hierzu keine Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Gesundheitsministerium? Warum sind nicht alle Inhalte auf dem Zertifikat in deutscher Sprache dargestellt? Und falls sie dargestellt sind, warum nicht laut den Bestimmungen des Autonomiestatuts in gleicher Form und Größe? Wann werden diese Missstände behoben? Wäre in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit Nordtirol möglich?

In diesem Fall habe es eine gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium gegeben, antwortete LR Thomas Widmann. Die Bereitschaft, auch die deutsche Sprache zu berücksichtigen, sei sofort bekundet worden, bei der Umsetzung habe aber noch nicht alles geklappt. Eine Zusammenarbeit mit Tirol zum Grünen Pass sei nicht möglich.


Im Frühjahr hatte die Landesregierung angekündigt, dass „schon bald“ Wohnzimmer-Schnelltests angeboten würden, damit sich die Bevölkerung daheim unkompliziert selbst auf Corona testen kann, stellte Sven Knoll fest. In Nord- und Osttirol funktioniert dieses System tadellos, jeden Monat bekommen die Bürger kostenlose Tests zur Verfügung gestellt, die in jeder Apotheke abgeholt werden können. Auch Antigen-Tests können dort gratis durchgeführt werden. Daher stellte Knoll folgende Fragen an die Landesregierung: Was ist aus der Ankündigung der Wohnzimmer-Schnelltests geworden? Kann sich die Landesregierung vorstellen ─ in Kooperation mit dem Bundesland Tirol ─ das erfolgreiche System der dortigen Wohnzimmer-Tests auf Südtirol auszudehnen? Werden auch den Bürgern in Südtirol die Antigen-Tests sowie die Nasenflügel-Tests „weiterhin“ kostenlos und flächendeckend zur Verfügung gestellt?

LR Thomas Widmann berichtete, dass man heute in der Landesregierung einen Kompromiss beschlossen habe. Die Selbsttests seien lange Zeit vom Staat nicht zugelassen worden. Man habe inzwischen eine Markterhebung gemacht, aber noch nicht eingekauft. Es sei aber ein sehr gutes Projekt. Zu Schulbeginn werde man wahrscheinlich mit der Aktion starten.


Am 1. Juli ersetzt der Europäische Grüne Pass den Südtiroler Corona-Pass, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Als Test wird nur noch ein PCR- oder Antigentest gelten, für dessen Kosten (Stand jetzt) die Bürger offenbar selbst aufkommen müssen. Wer also keine Corona-Infektion hinter sich hat, dem bleibt nur noch die Impfung, um kostenlos an den Grünen Pass zu kommen. Dazu stellte Atz Tammerle folgende Fragen: Werden die Antigentests für den europäischen Grünen Pass kostenlos angeboten? Falls nein, warum nicht? Werden in Süd-Tirol die Nasenflügel-Tests weiterhin für jene Bereiche, in denen der Grüne Pass vorgesehen ist (Fitnessstudios, Kinos usw.), anerkannt? Falls nein, warum nicht? Was will die Landesregierung unternehmen, damit Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, nicht benachteiligt und verunglimpft werden?

Die Antigentest gebe es nicht mehr gratis, mit bestimmten Ausnahmen, antwortete LR Thomas Widmann. Alle über 18 bräuchten in bestimmten Situationen den Grünen Pass. Wer nicht geimpft sei, habe Alternativen. Wer nicht geimpft werden könne, sei davon befreit. Gastbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe bekämen Gratistests für das Screening. Er kenne keine Betriebe, die ihren Mitarbeitern PCR-Tests vorschrieben.


Nach der Feuernacht 1961 wurden viele Südtiroler Freiheitskämpfer verhaftet und von den Carabinieri grausam gefoltert, einige sogar bis zum Tode, erklärte Sven Knoll. Die inhaftierten Freiheitskämpfer schrieben damals heimlich Briefe an den Landeshauptmann, in denen sie die brutalen Folterungen detailliert schilderten und ihn darum baten, diese publik zu machen. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wo befinden sich die Folterbriefe an den Landeshauptmann heute? Würde es die Landesregierung unterstützen, dass diese Folterbriefe ─ als wichtige Zeitdokumente ─ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht bzw. ausgestellt werden, damit sie auch von Historikern verwendet werden können, um auch zu beleuchten, wie die Politik damals darauf reagierte? Ist die Landesregierung geneigt, an den Orten der Folterungen Erinnerungstafeln (nach dem Vorbild der Stolpersteine) anzubringen, um dauerhaft an die grausamen Folterungen durch die Carabinieri zu erinnern?

Die Protokolle oder Briefe würden sich vor allem im Archiv der SVP-Landesleitung befinden, ebenso im Archiv Silvius Magnago, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Weitere Briefe dürften sich im Tiroler Landesarchiv, im Kreisky-Archiv und anderen Archiven befinden. Ob sie auch in staatlichen Archiven lägen, habe sich nicht feststellen lassen. Beim SVP-Archiv und beim Magnago-Archiv brauche es das schriftliche Einverständnis der Archiveigner, für die Veröffentlichung das Einverständnis der Erben der Betroffenen. Von Stolpersteinen sei abzuraten, diese würden an die NS-Opfer erinnern.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag.

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