Anfrage / Brixen

Landesrat Bessone mit Tricoloreschleife im Brixner Rathaus

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

Auf dem Instagram Profil von Landesrat Massimo Bessone wurde am 19. Juli 2021 ein Beitrag gepostet, auf welchem der Landesrat im Rathaus mit Tricoloreschleife stehend sich präsentiert. Der Artikel 53 Komma. 2 des T.U.O.E.L. (siehe https://dait.interno.gov.it/pareri/14503) besagt, dass das Tragen der Tricoloreschleife nur vom Bürgermeister und dessen Stellvertreter gesetzeskonform ist.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

  1. Wie reagiert die Gemeindeverwaltung auf die Verwendung der Tricoloreschleife im Rathaus von Seiten des Landesrates Bessone?
  2. Hat die Gemeindeverwaltung Landesrat Bessone auf sein Fehlverhalten durch nicht gesetzeskonformes Verwenden der Tricoloreschleife aufmerksam gemacht?
  3. Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

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