75 Jahre Pariser Vertrag

Ausbau Autonomie: Konventergebnisse umsetzen!

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Anlässlich des 75. Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Vertrages wurde von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben, die Autonomie den heutigen Bedingungen anzupassen. Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert deshalb daran, dass es längst Ideen und Konzepte gibt, die im Autonomiekonvent von der Bevölkerung erarbeitet wurden. Die Bewegung fordert den Landeshauptmann deshalb dazu auf, die konkrete Umsetzung der Konvent-Ergebnisse endlich anzugehen!

An die 2.000 Süd-Tiroler haben am Autonomiekonvent in den sogenannten Open-Space-Veranstaltungen mitgewirkt. „In den zahlreichen Treffen im ganzen Land haben sich die Teilnehmer u. a. für die Abschaffung des Regierungskommissariats und der Region ausgesprochen und die Beibehaltung des ethnischen Proporzes sowie des Unterrichts in der Muttersprache gefordert“, erinnert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Große Zustimmung gab es im Konvent auch für die Forderung nach einer echten Finanz- und Steuerautonomie“.

Der „Konvent der 33“ hat schon vor langer Zeit einen Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt. „Danach ist nichts mehr passiert“, kritisiert Zelger. Auf mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Landeshauptmann Kompatscher wissen, dass man keine Einzelmaßnahmen verfolgen werde, sondern das „Gesamtkonzept“ umsetzen wolle, nach „eingehender Befassung des Landtages“. Diese „eingehende Befassung“ ist aber niemals erfolgt!

Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: „Die Umsetzung der Konvent-Ergebnisse muss angegangen werden, auch wenn sie dem Landeshauptmann vielleicht nicht gefallen!“

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

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