Recht auf Mitbestimmung

Süd-Tiroler Freiheit unterstützt Initiative „Rette das Referendum“

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Die Süd-Tiroler Freiheit unterstützt die Initiative „Rette das Referendum“ und ruft alle Bürger dazu auf, sich daran zu beteiligen. Alle Infos dazu hier: www.rette-das-referendum.org

Konkret geht es um das „bestätigende Referendum“. Dieses ist ein Instrument, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst über politische Entscheidungen abzustimmen. Im Juni haben SVP und LEGA im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem sie dieses Instrument der Bürgerbeteiligung abschaffen wollen. Um zu verhindern, dass das von der SVP und LEGA beschlossene Gesetz in Kraft tritt und den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung genommen wird, müssen bis zum 20. September 10.000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit appelliert daher an alle Bürger, sich an der Initiative „Rette das Referendum“ zu beteiligen. Unterschrieben werden kann in den Rathäusern aller Gemeinden (muss nicht die Wohnsitzgemeinde sein), in Bozen auch in den Stadtviertelzentren.

Süd-Tiroler Freiheit

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