Regionalrat

Region aushöhlen, Kompetenz an Landtage abtreten!

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Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich wiederholt dafür aus, die Kompetenzen für örtliche Körperschaften von der Region auf die Landtage von Süd-Tirol und des Trentino zu übertragen. Anlass ist eine aktuelle Diskussion im Regionalrat darüber. Schon in der Vergangenheit hat die Süd-Tiroler Freiheit mit Anträgen auf dieses Ziel hingearbeitet. Nun gilt es, konkrete und schnelle Schritte zu setzen.

Fast alle Kompetenzen sind in den letzten Jahrzehnten von der Region auf die beiden Landtage übergegangen. Doch noch immer werden bzw. müssen einige wichtige Entscheidungen im Regionalrat getroffen werden. Dazu zählen Angelegenheiten der örtlichen Körperschaften wie z.B. die Ordnung des Gemeindepersonals, Gebietsabgrenzungen, die Ordnung der Handelskammern, Bestimmungen im Genossenschaftswesen oder Bestimmungen zur Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte.

„Die Mentalitäten, Realitäten und Herausforderungen sind in den beiden autonomen Provinzen völlig andere. Deshalb ist es nur konsequent, auch die letzten verbliebenen Kompetenzen auf die beiden Landtage zu übertragen. Die Süd-Tiroler Freiheit unterstützt jedwede Bestrebungen in diese Richtung“, betonen die Regionalratsabgeordneten Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll.

Am Ende müsse die Auflösung der Region stehen: „Die Region hat kaum noch Kompetenzen und der Regionalrat ist nur mehr ein Debattierclub, der keinen Mehrwert für die Bevölkerung diesseits und jenseits der Salurner Klause bringt. Es gilt deshalb, den teuren und überflüssigen Apparat endlich abzuschaffen. Die Region ist nur noch ein anachronistisches Überbleibsel vergangener Tage“, sind Atz Tammerle und Knoll überzeugt.

Süd-Tiroler Freiheit, Regionalratsfraktion.

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