Gemeinderat Tscherms

Zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt

Tscherms – Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 04.10.2021 in Tscherms wurden unter anderem zwei Beschlussanträge der Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit, Melanie Mair, betreffend Reduzierung des Abwassertarifs und Aushängen der Landesfahne am Tschermser Rathaus diskutiert. Beide Anträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Mit dem Beschlussantrag „Abwasser – Reduzierter Tarif für bestimmte Nutzungen“ hat Gemeinderätin Melanie Mair die Möglichkeit der Gemeinde aufgezeigt, für bestimmte Nutzungen, bei denen keine Abwässer anfallen, etwa bei der Grün- und Gartenbewässerung, Reduzierungen der Gebühren vorzunehmen und hat vorgeschlagen, eine solche auch im Gemeindegebiet von Tscherms umzusetzen; aus dem einfachen Grund, weil in diesen Fällen de facto keine Gebühren für die Abwasserbehandlung bzw. den Kanaldienst anfallen, da das Wasser im Boden versickert.

Diese Möglichkeit werde im Beschluss der Landesregierung Nr. 491/2020 ausdrücklich festgehalten und sei, der Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit zufolge, auch gerechter als das aktuell geltende System, in welchem die Menge des Abwassers der Menge des eingeleiteten Trinkwassers gleichgestellt wird, d.h. es müssen die Gebühren für jene Menge an Abwasser bezahlt werden, wie an Trinkwasser bezogen wird, auch wenn etwa ein Viertel davon für den Hausgarten verwässert wird und demnach keine Abwassergebühren verursacht werden.

„Wieso sollen Bürger eine Gebühr bezahlen, die faktisch einfach nicht anfällt?“, fragt die Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit. Mair betont: „Ich bin mir sicher, dass mit einer derartigen Reduzierung des Tarifs, wie sie bereits in einigen Gemeinden angewandt wird, vielen Haushalten entgegengekommen werden kann.“

Während schließlich die Gemeinderäte der Bürgerliste „Zukunft Tscherms“ den Vorschlag befürworteten, stimmten die Räte der SVP geschlossen dagegen. Man wolle zuerst simulieren, wie viele Haushalte in Tscherms davon betroffen wären bzw. an einer Reduzierung des Tarifs Interesse haben könnten und wie sich der Abwassertarif in der Folge verändern würde. Die Tür zur Verwirklichung dieses Beschlussantrages scheint also noch einen kleinen Spalt geöffnet zu sein. Ob sie sich weiter öffnet oder doch zur Gänze schließt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Nein zur Landesfahne am Rathaus

Mittels des zweiten eingebrachten Beschlussantrages schlug Gemeinderätin Melanie Mair vor, zukünftig täglich die Südtiroler Landesfahne am Rathaus von Tscherms zu hissen. „Ich empfinde es als etwas Schönes, wenn man durch die Ortschaften fährt und immer wieder unsere Landesfahne – und teilweise auch die jeweilige Gemeindefahne – ausgehängt sieht“, unterstreicht die Gemeinderätin. „Dies zeugt von Verbundenheit zum eigenen Dorf sowie zum eigenen Land.“

Das 75-jährige Jubiläum des Gruber-Degasperi-Abkommens (1946-2021), welches in gewissem Maße die Grundlage für Südtirols Autonomie darstellt, hätte sogar eine angemessene Gelegenheit geboten, um eine Entscheidung in diese Richtung zu fällen, ist Mair überzeugt. Natürlich könne auch die weiß-rote Tiroler Fahne anstatt der Landesfahne ausgehängt werden, erläuterte die Gemeinderätin im Rahmen der Sitzung.

Während so mancher Gemeinderat den Aufwand des Aushängens als zu groß empfand, äußerte Bürgermeisterin Kuprian rechtliche Bedenken. „Diese müssen jedoch klar bestritten werden. Ich sehe hier – nach langer, intensiver Recherche – kein Problem“, ist die Gemeinderätin, selbst Juristin, überzeugt.

Auch dieser Beschlussantrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt; insgesamt vier Gemeinderäte (1 STF und 3 von „Zukunft Tscherms“) stimmten für den Vorschlag. Die Südtiroler Landesfahne wird also weiterhin Mangelware am Tschermser Rathaus sein.

Mag.iur. Melanie Mair, Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit in Tscherms.

Hier geht es zu den Beschlussanträgen:
Abwasser
Landesfahne

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