Antrag und Plakataktion

Versprechen halten, Strompreis senken!

Allgemein, Schlagzeilen

Die Landesregierung hat schon mehrfach eine Reduzierung der Strompreise versprochen. Seit 1972 (!) wäre es laut Autonomiestatut bereits möglich, verbilligten Strom an die Süd-Tiroler Haushalte abzugeben. Geschehen ist bisher aber gar nichts. Im Gegenteil, die Strompreise wurden um 40 Prozent erhöht und könnten noch weiter steigen. Das können sich viele Süd-Tiroler nicht mehr leisten. Die Süd-Tiroler Freiheit macht daher mit einer Plakataktion und einem Antrag im Landtag auf diesen Missstand aufmerksam und fordert die Einhaltung des Wahlversprechens. Die Strompreise müssen gesenkt werden ─ nicht irgendwann, sondern jetzt!

Die Energiepreise in Süd-Tirol sind bereits heute wesentlich höher, als in den benachbarten Regionen, obwohl Süd-Tirol in Summe fast doppelt so viel Strom produziert, wie es selbst benötigt. Es ist daher nicht nachvollziehbar und auch nicht gerecht, dass die Süd-Tiroler für den selbst produzierten Strom nun auch noch bis zu 40 Prozent mehr bezahlen sollen.

Vor den Landtagswahlen 2018 wurde den Bürgern versprochen, dass sie ab 2019 an dem Mehrwert der Wasserkraft teilhaben sollen, indem ihnen ein Bonus von bis zu 80 Euro pro Jahr und Haushalt zur Verfügung gestellt wird. Erst im September hat Landesrat Vettorato dieses Versprechen erneuert und ab Jänner 2022 einen Strombonus angekündigt. Nun will die Landesregierung plötzlich nichts mehr von diesem Versprechen wissen. So geht das nicht!

Autonomiestatut ermöglicht preiswerten Strom.

Italien hat die Süd-Tiroler Wasserkraft jahrzehntelang ausgebeutet und dem Land dadurch immense wirtschaftliche und umwelttechnische Schäden zugefügt. Der versunkene Kirchturm im Reschenstausee ist noch heute ein sichtbares Zeichen für diese brutale Ausbeute. Im 2. Autonomiestatut von 1972 wurde daher ganz bewusst der Artikel 13 eingefügt, mit dem die Konzessionsinhaber der Wasserkraftwerke verpflichtet werden, dem Land unentgeltlich Strom zur Verfügung zu stellen. Dieser kostenlose Strom kann dann für öffentliche Dienste verwendet werden und mittels Landesgesetz an die Bürger weitergegeben werden. 2017 wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, um diesen verbilligten Strom an die Bürger abzugeben. Worauf wartet die Landesregierung noch?

Antrag im Landtag und Plakataktion.

Bereits diese Woche wird die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag einen Antrag zur Abstimmung bringen, um eine Strompreiserhöhung in Süd-Tirol abzuwenden und um den Bürgern den versprochenen Strombonus endlich zukommen zu lassen. Wenn die Politik den Bürgern etwas verspricht, muss sie sich auch daran halten. Viele Familien können sich eine so drastische Erhöhung der Strompreise nämlich gar nicht leisten. Um der Problematik die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken, hat die Süd-Tiroler Freiheit auch eine begleitende Plakataktion gestartet, mit der die Umsetzung der versprochenen Senkung der Strompreise gefordert wird.

Es ist nicht die Aufgabe Süd-Tirols, Strom für Rom zu produzieren und dann auch noch teuer für den selbst produzierten Strom zu bezahlen. Die Strompreiserhöhungen von bis zu 40 Prozent dürfen in Süd-Tirol daher nicht zur Anwendung kommen und es gilt, die im Autonomiestatut von 1972 (!) festgelegte Bestimmung, wonach das Land günstigeren Strom allen Bürgern Süd-Tirols zur Verfügung stellen kann, endlich umzusetzen.

Süd-Tiroler Freiheit.

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„Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung“
Stromkosten: „Landesregierung muss Versprechen halten!“

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