Diese Woche wurde die neue Meraner Stadtregierung gewählt. Doch bereits vor dem eigentlichen Amtsantritt wurden die Stimmen der Kritiker immer lauter. Die Rede war von einem schwammigen Regierungsprogramm, einer undemokratischen Postenverteilung und autonomiebedenklichen Ressortzuteilungen. „Dass die deutschen Schulen und Kindergärten nun an eine italienischsprachige Stadträtin gehen, sagt viel über die Auffassung des sprachlichen Minderheitenschutzes innerhalb der neuen Regierung aus und ist sehr bedenklich im Hinblick auf unserer hart erkämpften Autonomie in Süd-Tirol“, kritisiert Alexander Leitner, Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit in Meran.

Die Verteilung der Stadtratsposten auf die Sprachgruppen im Gemeinderat ist gesetzlich vorgeschrieben und habe auch ihren Sinn und Zweck. Laut Alexander Leitner sei dies nicht nur für die Vertretung der einzelnen Sprachgruppen wichtig, sondern auch für den Erhalt dieser und besonders für die deutsche und ladinische Sprachgruppe. „Doch anscheinend möchte man diesen Grundstein der Autonomie immer weiter aushebeln und die Zuständigkeitsbereiche so aufteilen, wie es machtpolitisch gerade passt. Dies ist kein garantierter Minderheitenschutz mehr“, zeigt sich Leitner enttäuschend.

Für die Süd-Tiroler Freiheit Meran ist die Zusammenlegung der deutschen und italienischen Schule der Anfang vom Ende unserer Autonomie, die auf den Minderheitenstatus der deutschen und ladinischen Sprachgruppe beruht. „Der Erwerb mehrerer Sprachen darf nicht mit der Auslöschung der einzelnen Sprachgruppen verwechselt werden. So hat es nämlich bereits im Aostatal angefangen und man sieht ja, was daraus geworden ist“, gibt Alexander Leitner zu bedenken.

Nicht genug damit, dass die „neue“ SVP die deutsche Schule in Meran verkauft, trägt sie nun auch noch Machtkämpfe aus, um die Präsidentschaft des Gemeinderates zu ergattern. „Wir sehen hier nichts von einer neuen SVP, sondern eher von einer alten, die ihre Grundwerte aufgibt. All dies ist kein guter Start für eine neue Stadtregierung in Meran und wird erneut das Vertrauen in die Politik verschlechtern“, ist sich Leitner sicher.

Alexander Leitner,
Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit in Meran