Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz eine Volksabstimmung über die aktuellen Corona-Maßnahmen statt. Mit einer Mehrheit von 62,01 Prozent hat sich die Bevölkerung dabei für die Maßnahmen des Grünen Passes ausgesprochen. Die Schweizer konnten somit selbst darüber entscheiden, welche Corona-Regeln in ihrem Land gelten sollen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet diese Volksabstimmung als gutes Beispiel dafür, wie man auch in Süd-Tirol die Bürger in Entscheidungen einbinden könnte, denn die aktuelle Spaltung der Gesellschaft ist auch darauf zurückzuführen, dass alle Corona-Maßnahmen bisher über die Köpfe der Menschen hinweg verordnet wurden. Niemand hat die Bürger je gefragt, ob sie damit überhaupt einverstanden sind.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind tiefgehende Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, umso wichtiger ist es daher, dass die Bürger nicht einfach diktatorisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitentscheiden können.

In Süd-Tirol verkündet die Landesregierung jedoch seit Wochen nur mehr, dass die Vorgaben, die Rom macht, in Süd-Tirol umgesetzt werden. Rom entscheidet somit, welche Maßnahmen in Süd-Tirol gelten. Ob und unter welchen Voraussetzungen Menschen zur Arbeit dürfen, ob die Grenzen geschlossen werden, ob man Familienangehörige treffen darf, ja sogar, ob die eigene Gemeinde oder das eigene Haus noch verlassen werden dürfen. Die Bürger und auch der Landtag wurden und werden zu alledem nicht befragt.

Es geht nicht darum, zu jeder Kleinigkeit eine Volksabstimmung abzuhalten, zumal manche Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, wenn es sich aber um Maßnahmen handelt, die die Bürger in ihren Grundrechten massiv beschneiden, wenn ganze Bevölkerungsschichten diskriminiert werden, wenn Bürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden und Strafen für Maßnahmen verhängt werden, die medizinisch gar keinen Sinn machen, dann darf dies nicht ohne Zustimmung der demokratisch gewählten Institutionen bzw. ohne Befragung der Bevölkerung erfolgen. Die Schweiz hat gezeigt, dass es auch anders geht.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.