Initiative im Landtag

EEVE endlich anpassen!

Allgemein, Schlagzeilen

Sozial ungerecht und ein Hindernis für viele Menschen in Süd-Tirol: Die EEVE. Die Süd-Tiroler Freiheit bringt diese Woche einen Antrag im Landtag zur Abstimmung, damit die EEVE umgehend überarbeitet und situationsgerecht angepasst wird. Die Landtagsabgeordneten der Bewegung, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, hoffen auf eine breite Unterstützung im Landtag.

Um in Süd-Tirol einen öffentlichen Beitrag, eine Sozialwohnung, eine Tarifreduzierung oder andere finanzielle Unterstützungen zu erhalten, ist es notwendig, dem Gesuch die EEVE, die „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung“, beizulegen. Die EEVE zeigt die wirtschaftliche Situation eines Bürgers in Süd-Tirol auf und ob er überhaupt die „ausreichend schlechten“ sozialen bzw. wirtschaftlichen Voraussetzungen besitzt, eine Förderung oder Unterstützung zu erhalten.

Klagen über Mängel und Ungerechtigkeiten bei der EEVE kommen immer wieder von Seiten der Bürger sowie von Gewerkschaften und Sozialpartnern. Ein Beispiel: Ein junger Mensch hat lange gespart oder erhält eine finanzielle Unterstützung von seinen Eltern, um für einen Wohnungskauf ein Darlehen von der Bank zu erhalten. Doch genau dieses Ersparte bzw. die finanzielle Unterstützung der Eltern wird ihm beim Ansuchen um einen Landesbeitrag für seinen Wohnungskauf bei der Berechnung der EEVE zum Verhängnis.

Genauso geht es Personen, die über ein Eigenheim verfügen, für das sie ihr Leben lang gearbeitet, gespart und Darlehensraten abgezahlt haben.

Es gibt in Süd-Tirol sogar derartige Härtefälle, bei denen Personen arbeitsunfähig sind, über keinerlei Einkommen verfügen und oberndrein noch keine finanzielle Unterstützung erhalten, weil ihre Krankheit oder Situation nicht anerkannt oder „schlimm genug“ ist. Verfügen diese Personen über ein Eigenheim oder besitzen sie eine Zweitwohnung, dessen Miete ihnen nicht als Rendite, sondern als Lebensunterhalt dient, dann stehen die Chancen schlecht, eine finanzielle Unterstützung vom Land zu bekommen. Der Grund: das starre Berechnungssystem der EEVE!

„Das derzeitige Berechnungssystem der EEVE löst soziale Härtefälle oder soziale Ungerechtigkeiten nicht, sondern schafft sie!“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll. Die Abgeordneten weiter: „Die aktuelle EEVE-Berechnung zwingt die Gesuchsteller ja regelrecht dazu, ihr Eigenkapital zu veräußern und dann selbst ein Sozialfall zu werden. Und genau deshalb müssen die Gesetzgeber schnellstmöglich eine Korrektur bei der bisherigen Berechnung der EEVE vornehmen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher folgende zwei Punkte diese Woche im Landtag zur Abstimmung:

Die Landesregierung bzw. die zuständigen Landesräte werden beauftragt,

  1. gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartner bisher aufgetretene individuelle Härtefälle zu analysieren und die gesetzlichen Voraussetzungen so anzupassen, um den individuellen Lebenssituationen der Betroffenen Rechnung zu tragen.
  2. gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartner das derzeitige starre Berechnungssystem der EEVE in Süd-Tirol zu überarbeiten und situationsgerecht anzupassen.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit

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„Soziale Härtefälle vermeiden statt schaffen!“

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