Antrag abgelehnt

SVP und Lega wollen keine EEVE-Anpassung!

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Die Landesregierung aus SVP und Lega hat es nicht für wichtig erachtet, die „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung“ (EEVE) zu überarbeiten und situationsgerecht anzupassen. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde heute im Landtag abgelehnt. Die beiden Landtagsabgeordneten der Bewegung, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, sprechen von einer vertanen Chance.

Von Familiengeld bis Sozialhilfe, von Wohnbauförderung bis Studienbeihilfe: Für viele Unterstützungsmaßnahmen hierzulande ist die EEVE erforderlich. Sie ist eine Erklärung über die wirtschaftliche Situation des Bürgers und, laut Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, ungerecht: „Die EEVE vermeidet keine sozialen Härtefälle, sondern schafft sie!“

Als Beispiel nennen die Landtagsabgeordneten einen jungen Menschen, der lange gespart hat, um für einen Wohnungskauf ein Darlehen von der Bank zu erhalten. Doch genau dieses Ersparte wird ihm beim Ansuchen um einen Landesbeitrag für seinen Wohnungskauf bei der Berechnung der EEVE zum Verhängnis.
Oder der Fall einer Süd-Tirolerin, die an einer nicht anerkannten chronischen Krankheit leidet und deshalb arbeitsunfähig ist. Sie erhält weder Lohn noch Geld für Zivilinvalidität. Als Lebensunterhalt bezieht sie die Miete einer Wohnung. Auf eine finanzielle Unterstützung für den Altenheimplatz ihrer Mutter muss sie verzichten, da sie im Besitz einer Mietwohnung ist und deshalb die EEVE zu hoch ausfällt.

Solche Härtefälle gilt es zu analysieren! Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, um diesen Personen unter die Arme zu greifen!

Atz-Tammerle und Knoll haben daher heute einen Antrag im Landtag zur Abstimmung gebracht. Dieser sah vor, dass gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartner das derzeitige starre Berechnungssystem der EEVE in Süd-Tirol überarbeitet und situationsgerecht angepasst wird. Außerdem sollen bisher aufgetretene individuelle Härtefälle analysiert und die gesetzlichen Voraussetzungen so angepasst werden, um den individuellen Lebenssituationen der Betroffenen Rechnung zu tragen. Beides wurde von SVP und Lega abgelehnt.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit

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