Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Entwicklungen in Meran befasst. Die Bewegung verurteilt die unwürdige Posse um die Wahl des Gemeinderatspräsidenten und die Abgabe der Kompetenz für die deutsche Schule an eine Italienerin auf das Schärfste!
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es ein Unding und ein bedenklicher Bruch, dass die Verwaltung der deutschen Schule in Meran an eine italienische Referentin vergeben worden ist. Damit werden autonome Grundprinzipien missachtet und das Erbe der Väter der Autonomie mit Füßen getreten! Der SVP – nicht nur in Meran – ist jede volkstumspolitische Sensibilität abhandengekommen.
Auch die Posse um die Wahl des neuen Gemeinderatspräsidenten unterstreicht dies. Anscheinend ist es in Meran nun Voraussetzung, sich vom Recht auf Selbstbestimmung zu distanzieren, um den Gemeinderat leiten zu können. Ein Recht, dass in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist und eines der Grundrechte des Völkerrechts darstellt. Dass die SVP dieses Spiel der Posten willen mitspielt, ist an Unterwürfigkeit und Opportunismus nicht mehr zu überbieten. Werte wie Heimatliebe, Integrität oder Glaubwürdigkeit kann man nicht in Geld aufwiegen. Das Amt des Gemeinderatspräsidenten schon: 1.732 Euro brutto im Monat!
Alle diese Beispiele – und die Aussagen des langjährigen Gemeindepolitikers und Meraner Vizebürgermeisters Cavagna, wonach die Machtübernahme von SVP und italienischer Rechte lange orchestriert war – zeichnen das Bild einer Partei, der es nur um eines ging, und um eines geht: Macht und Einfluss. SVP halt!
Süd-Tiroler Freiheit, Hauptausschuss.