Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)

Kosteneinsparungen im Landeshaushalt durch Bürokratieabbau

Anträge, Landtag

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen machen einen beträchtlichen Teil des Landeshaushaltes aus. Bedingt durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft sowie durch die zusätzlichen Kosten und Folgekosten der Corona-Pandemie, werden diese Ausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen. Um auch zukünftig eine Finanzierung der Kosten des Gesundheitswesens sicherzustellen, gilt es dort Kosten einzusparen, wo diese durch unnötige Bürokratie bedingt werden.

Tagesordnungsantrag (Der Antrag wurde dahingehend genehmigt, dass die Abschaffung der Stempelpflicht geprüft wird).

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Autonomie schützen – Proporz einhalten
Richtlinien bezüglich der Toponomastik

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