Die Süd-Tiroler Freiheit bringt diese Woche im Landtag einen Antrag zur Abstimmung, welcher Gratis-PCR-Gurgeltests für alle vorsieht. Zudem soll sich der Landtag gegen die von der italienischen Regierung geplante Pflichtimpfung, die Spaltung der Gesellschaft und die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aussprechen. Die Süd-Tiroler Freiheit hofft auf breite Zustimmung.

JA zu Gratis-PCR-Gurgeltests.

„Um die Pandemie zu bewältigen, müssen alle Instrumente offensiv, unkompliziert, unbürokratisch und niederschwellig eingesetzt werden“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. „Wer sich testen lassen möchte, sollte diese Möglichkeit auch haben, und zwar kostenlos.“

Seit 13. Dezember 2021 ist es in Nord-Tirol möglich, nach einer Online-Registrierung PCR-Gurgeltests kostenlos in verschiedenen Lebensmittelgeschäften (MPreis, Spar, …) abzuholen. Aufgrund des großen Erfolges wird das Testangebot nun von 350 auf 400 Standorte ausgeweitet. Vier Tests können pro Woche abgeholt und bequem zu Hause durchgeführt werden. Die Süd-Tiroler Freiheit wünscht sich dasselbe für Süd-Tirol. Für eine rasche Umsetzung schlägt die Süd-Tiroler Freiheit vor, sich an den PCR-Tests im Bundesland Tirol zu beteiligen, da für diese europäische Zertifikate für den Grünen Pass ausgestellt werden, die somit dann auch in Süd-Tirol Gültigkeit besäßen.

NEIN zur Pflichtimpfung.

Offen angesprochen werden muss auch der Nutzen einer Pflichtimpfung und deren Zumutbarkeit. Laut aktuellem Wissensstand hält die Wirksamkeit der Impfung nämlich (ohne Berücksichtigung weiterer Mutationen, die eine zusätzliche Anpassung des Impfstoffes nötig machen würde) maximal 4 bis 6 Monate an. Das bedeutet, dass es nicht mit einer, zwei, drei oder vier Impfungen getan sein wird, sondern dass regelmäßig nachgeimpft werden muss. Die Frage lautet daher, ob eine Pflichtimpfung zumutbar ist, wenn diese bedeutet, dass sich die Bürger zukünftig bis zu drei Mal im Jahr impfen lassen müssen.

Daher ist auch die von Italien geplante Impfpflicht für Menschen ab 50 kritisch zu hinterfragen. „Mit dieser Maßnahme wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und Menschen nicht nur ihrer bürgerlichen Rechte, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Das Recht auf Arbeit und auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird den Menschen rücksichtslos weggenommen.“, warnt Myriam Atz-Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Atz-Tammerle weiter: „Die Politik muss sich daher die Frage stellen, ob in einer Demokratie ein ethisch-moralisches Recht besteht, andersdenkende Menschen einfach auszugrenzen, in den finanziellen Ruin zu treiben bzw. zu medizinischen Maßnahmen zu zwingen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt folgende Punkte im Landtag zur Abstimmung:

1. Die Einführung des Systems der niederschwelligen PCR-Gurgeltests wie im Bundesland Tirol zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah in Süd-Tirol auszurollen.
2. Falls nötig, sich in Rom für die Anerkennung des Systems bzw. der PCR-Gurgeltests für den Erhalt des Grünen Passes einzusetzen oder alternativ sich an den PCR-Tests im Bundesland Tirol zu beteiligen.
3. Der Süd-Tiroler Landtag verurteilt die aktuelle Spaltung der Gesellschaft und spricht sich als demokratisch gewähltes Organ aller Bürger dieses Landes gegen Corona-Maßnahmen aus, die zur Diskriminierung, Ausgrenzung, Entrechtung und Entwürdigung von Bevölkerungsgruppen führen.
4. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich gegen die von der italienischen Regierung geplante Corona-Pflichtimpfung aus.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub