Antrag im Landtag

Mehrheit im Landtag für Impfpflicht und gegen Gratis-PCR-Gurgeltests

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In der heutigen Landtagssitzung hat die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag zur Abstimmung gebracht, bei dem alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, sich gegen die von der italienischen Regierung geplante Impfpflicht auszusprechen. Zudem sah der Antrag Gratis-PCR-Gurgeltests für alle vor. Die Mehrheit aus SVP und LEGA hat sich jedoch für die Impfpflicht und gegen niederschwellige Testangebote ausgesprochen. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Landesregierung vor, menschenrechtsverletzende Methoden zu unterstützen und nicht daran interessiert zu sein, die Corona-Krise sinnvoll zu bewältigen.

Konkret sah der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit vor, dass Gratis-PCR-Gurgeltests wie im Bundesland Tirol zur Verfügung gestellt werden, dass sich der Landtag gegen die Impfpflicht des italienischen Staates ausspricht und dass ein klares Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft gesetzt wird. Die Mehrheit aus SVP und LEGA hat zu allem Nein gesagt.

„Die Landesregierung trägt somit zur Diskriminierung, Ausgrenzung, Entrechtung und Entwürdigung von Bevölkerungsgruppen bei“, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, die von einem schwarzen Tag der Demokratie spricht.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, wirft der Landesregierung vor, nicht daran interessiert zu sein, die Corona-Krise sinnvoll zu bewältigen: „Andernfalls würde man alles dafür tun, um den Bürgern niederschwellige Testangebote zur Verfügung zu stellen. Das Bundesland Tirol hat mit den PCR-Gurgeltests gezeigt, wie es geht. Kompatscher und Co. ignorieren dies jedoch vollkommen und setzen lieber eins zu eins das um, was aus Rom kommt.“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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