Direkte Demokratie

Abstimmung schon wieder verschoben!

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Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie schon wieder verschoben. Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert diesen Umstand und hält die Verschiebung nicht für notwendig.

Zur Erinnerung: SVP und Lega haben im letzten Jahr im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem sie die direkte Demokratie einschränken wollen. Konkret geht es um das „bestätigende Referendum“. Gesetze, die mit keiner Dreiviertelmehrheit im Landtag beschlossen werden, sollen nach dem Willen von SVP und Lega nicht mehr durch die Bevölkerung verhindert werden können. Da 16.365 Bürger und 14 Landtagsabgeordnete aber dagegen intervenierten, muss das Volk über die Beschneidung der direktdemokratischen Rechte entscheiden.

Ursprünglich hätte das Referendum am 30. Jänner 2022 stattfinden sollen, wurde dann aber auf Ende März verschoben. Nun macht Landeshauptmann Kompatscher plötzlich Ende Mai daraus.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die erneute Verschiebung nicht notwendig: „Die Pandemielage würde eine Volksabstimmung ohne weiteres erlauben, zumal, wie bei den Gemeindewahlen 2020, ohnehin Abstand- und Maskenpflicht garantiert wären. Skigebiete sind offen, Sportveranstaltungen und vieles anderes erlaubt, somit ist eine Einschränkung des Wahlrechtes der Bürger nicht zu rechtfertigen, sofern der wahre Grund nicht darin liegt, dass die SVP Angst vor dem eigenen Volk hat und ein unerwünschtes Wahlergebnis verhindern will! Demokratische Rechte sind kein Preiswatten, das dauernd aufgeschoben und hinausgezögert werden kann!“

Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll,
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

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