Bürgerrechte zurückgeben:

2G-Regel abschaffen – Suspendierungen aufheben.

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Die SVP will nächste Woche im Landtag einen Begehrensantrag zur Abstimmung bringen, mit dem eine verpflichtende 2G-Regel für alle Bürger eingefordert wird, damit soll erreicht werden, dass jene Politiker, die den 2G-Zwang ablehnen, von allen politischen Gremien und Abstimmungen ausgeschlossen werden. Für diese weitere Beschränkung der Bürgerrechte ─ die eine politische Partizipation von Nichtgeimpften de facto verbieten würde ─ gibt es keine demokratische Legitimation. Eine Demokratie, die andersdenkende Menschen von Wahlen und politischen Entscheidungen abhält, ist keine Demokratie mehr! Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich im Landtag dagegen wehren und hat daher einen Abänderungsantrag vorgelegt, mit dem das italienische Parlament stattdessen aufgefordert wird, die 2G-Regel generell abzuschaffen und alle Suspendierungen aufzuheben.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, verweisen darauf, dass die aktuelle epidemiologische Lage nicht länger eine Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger rechtfertigt und daher der richtige Zeitpunkt gekommen ist, Öffnungsschritte vorzunehmen und den Bürgern ihre Rechte zurückzugeben.

In ganz Europa entspannt sich die Corona-Situation, sodass Lockerungen vorgenommen werden können. In Ländern wie Dänemark werden sogar alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, selbst Impfzertifikate werden dort überflüssig. Auch in den Süd-Tiroler Intensivstationen gibt es derzeit keinen Notstand mehr. Welche Rechtfertigung gibt es angesichts dieser Entwicklungen also dafür, die Regeln in Süd-Tirol sogar noch zu verschärfen? KEINE!

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sehen sich auch durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigt, die ebenfalls die Diskriminierung durch die 2G-Regel in Italien beanstandet. Verschlimmert wird diese Ungleichbehandlung nun auch noch durch die neueste Entscheidung der italienischen Regierung, wonach für ausländische Touristen zukünftig eine 3G-Regel gilt, während Einheimische weiterhin dem 2G-Zwang unterliegen.

Es ist an der Zeit, die 2G-Regel abzuschaffen und die coronabedingten Suspendierungen aufzuheben. Geben wir den Menschen ihre Rechte zurück und lassen wir die Bürger wieder arbeiten!

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

Der Abänderungsantrag:

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Diskriminierung: 3G-Regel für Touristen, 2G-Zwang für Einheimische.
NEIN zu 3G in Banken und Postfilialen – Schluss mit Ausgrenzung!

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