Demokratie?

SVP will Ungeimpfte aus allen politischen Gremien ausschließen

Demokratie?

SVP will Ungeimpfte aus allen politischen Gremien ausschließen

Unter dem Deckmantel „gleiche Regeln für alle“ hat die SVP im Landtag einen Antrag zur Abstimmung gebracht, welcher die 2G-Regel für Politiker vorsieht. „Damit werden andersdenkende Menschen von politischen Entscheidungen abgehalten, was rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“, kritisieren die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll. Sie haben daher einen Abänderungsantrag ausgearbeitet, um die 2G-Regel in allen Bereichen für alle Bürger aufzuheben. SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat den Abänderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit nicht akzeptiert.

„Während in anderen Ländern die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, will die SVP dazu beitragen, dass die Regeln in Süd-Tirol weiter verschärft werden“, kritisieren Atz-Tammerle und Sven Knoll. Die Landtagsabgeordneten betonen: „Die aktuelle Situation rechtfertigt keine Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mehr, zumal es auch in den Intensivstationen keinen Notstand mehr gibt.“

Atz-Tammerle und Knoll haben daher einen Beschlussantrag ausgearbeitet, welcher bereits in der März-Sitzung des Landtages behandelt wird. Damit will man erreichen, dass die 2G-Regel für alle abgeschafft wird und sämtliche Suspendierungen – die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen stehen – umgehend aufgehoben werden.

„Es ist an der Zeit, die diskriminierende 2G-Regel abzuschaffen und die coronabedingten Suspendierungen aufzuheben. Geben wir den Menschen ihre Rechte zurück und lassen wir die Bürger wieder arbeiten!“, so Atz-Tammerle und Knoll abschließend.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsfraktion

2G, Antrag, Myriam Atz Tammerle, Politik, Sven Knoll
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