Demokratie?

SVP will Ungeimpfte aus allen politischen Gremien ausschließen

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Unter dem Deckmantel „gleiche Regeln für alle“ hat die SVP im Landtag einen Antrag zur Abstimmung gebracht, welcher die 2G-Regel für Politiker vorsieht. „Damit werden andersdenkende Menschen von politischen Entscheidungen abgehalten, was rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“, kritisieren die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll. Sie haben daher einen Abänderungsantrag ausgearbeitet, um die 2G-Regel in allen Bereichen für alle Bürger aufzuheben. SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat den Abänderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit nicht akzeptiert.

„Während in anderen Ländern die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, will die SVP dazu beitragen, dass die Regeln in Süd-Tirol weiter verschärft werden“, kritisieren Atz-Tammerle und Sven Knoll. Die Landtagsabgeordneten betonen: „Die aktuelle Situation rechtfertigt keine Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mehr, zumal es auch in den Intensivstationen keinen Notstand mehr gibt.“

Atz-Tammerle und Knoll haben daher einen Beschlussantrag ausgearbeitet, welcher bereits in der März-Sitzung des Landtages behandelt wird. Damit will man erreichen, dass die 2G-Regel für alle abgeschafft wird und sämtliche Suspendierungen – die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen stehen – umgehend aufgehoben werden.

„Es ist an der Zeit, die diskriminierende 2G-Regel abzuschaffen und die coronabedingten Suspendierungen aufzuheben. Geben wir den Menschen ihre Rechte zurück und lassen wir die Bürger wieder arbeiten!“, so Atz-Tammerle und Knoll abschließend.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsfraktion

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