Mit einer breiten Initiative in den Ratsstuben fordern die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, dass das Register für die in Süd-Tirol tätigen ehrenamtlichen Vereine an Süd-Tirol zurückübertragen wird. Zudem sollen die Voraussetzungen zur Eintragung in dieses Landesregister sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten autonom vom Land Süd-Tirol geregelt und verwaltet werden.
Im Rahmen der nächsten Ratssitzungen werden die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit einen entsprechenden Beschlussantrag einreichen. Damit reagieren die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit auf die Einführung des einheitlichen, gesamtstaatlichen Registers der ehrenamtlichen Vereine. Denn damit verbunden sind ein großer bürokratischen Mehraufwand, erhebliche Rechtsunsicherheit und zusätzliche steuerrechtliche Auflagen.
Der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, fordert dringend eine autonome „Süd-Tiroler Lösung“ für die hiesigen Vereine: „Mehrbelastung durch Bürokratie, Steuerauflagen und Rechtsunsicherheiten sind für die Vereine nicht mehr tragbar. Das Ehrenamt muss belohnt und gefördert, nicht bestraft werden“, betont Thaler.
Die Süd-Tiroler Freiheit gibt zu bedenken, dass durch die Reform des sogenannten „Dritten Sektors“ Regeln für ehrenamtliche Vereine eingeführt worden sind, die an den Bedürfnissen der Süd-Tiroler Organisationen vollkommen vorbei gehen. So besteht z.B. nun für alle Vereine die Pflicht, Bilanzen zu erstellen, die auch nur mehr über einen Steuerberater oder Dienstleistungszentrum abgewickelt bzw. nach Rom geschickt werden können. Bei größeren Jahresbudget ist eine doppelte Buchführung mit externer und teurer Revision notwendig. Außerdem dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen aus „kommerzieller Tätigkeit“ generieren. Ein schwammiger Begriff, der viel Interpretationsspielraum offen lässt, da viele Vereine ihre Tätigkeit auf die Ausrichtung von Dorf- und Wiesenfesten stützen. Auch schon kleine Fehler in der Buchführung werden mit horrenden Strafen sanktioniert.
„Viele Vereine haben schon angekündigt, ihre Tätigkeit einzustellen bzw. das Ehrenamt zu verlassen. Es ist fünf vor zwölf! Die Landespolitik und die Parlamentarier in Rom müssen endlich entschlossen handeln“, unterstreicht Thaler abschließend.
Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit.