Die Zeit drängt! Süd-Tiroler Vereine und Verbände haben mit einem Hilferuf an die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass die neuen italienischen Bestimmungen für viele ehrenamtlichen Organisationen in Süd-Tirol existenzgefährdend sind. Am 21. Feber ist die Frist für die Übertragung der Vereine in das staatliche Register zu Ende gegangen. Nun beginnt noch eine letzte Frist von 180 Tagen, in der der Staat die Rechtmäßigkeit der Eintragung der Vereine in das neue Staatsregister prüft. Süd-Tirol muss also sofort handeln und ungesäumt die Rückholung des Vereinsregisters nach Süd-Tirol umsetzen, ansonsten droht vielen Vereinen und Verbänden das Aus.

Die vielen ehrenamtlichen Organisationen Süd-Tirols sind fast ausschließlich auf dem Landesgebiet Süd-Tirols tätig und erfüllen auch minderheitenpolitisch eine unverzichtbare kulturerhaltende Funktion. Das Landesregister der Vereine aufzulösen und die Vereine zukünftig unter staatliche Beobachtung zu stellen, ist eine weitere Aushöhlung der Autonomie, die nicht hingenommen werden darf.

Das Land Süd-Tirol muss selbst für die eigenen Vereine und Verbände zuständig sein. Nicht der Staat, sondern das Land muss die Kriterien für die Eintragung in ein Register der ehrenamtlichen Organisationen festlegen und auch selbst die damit verbundenen Kontrollen durchführen.

Die Zeit läuft den Vereinen davon, weshalb nun schnelles Handeln gefragt ist.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung daher auf, innerhalb der nächsten drei Monate die Rückholung des Landesregisters in die Wege zu leiten und diese autonome Sonderbestimmung auch durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abzusichern.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.