Fragestunde März 2022

Ausschluss von Ungeimpften, Anerkennung von Erste-Hilfe-Kursen, …

Allgemein, Newsletter, Schlagzeilen

In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u. a. um einen Hausarzt, der eine ungeimpfte Person nicht in die Praxis ließ, um die Anerkennung von Erste-Hilfe-Kursen und mehr.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete von einem Fall, wonach ein Hausarzt einer Frau verweigerte, die Praxis zu betreten, weil sie ungeimpft ist. Grund: Es sei viel zu unsicher, wenn sie in die Praxis käme. Dies, obwohl die Frau aufgrund einer Genesung im Besitz des 2G-Nachweises ist. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Dürfen Hausärzte nichtgeimpften Menschen den Zutritt zur Praxis verweigern? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, wie beurteilt die Landesregierung den beschriebenen Fall und was wird man unternehmen, dass sich derartige Ungleichbehandlungen nicht wiederholen?

Auch ein Ungeimpfter dürfe die Praxis des Hausarztes betreten, antwortete LR Thomas Widmann. Man werde den Fall überprüfen.


Laut einem Tierarzt, der sich an die Süd-Tiroler Freiheit wendete, ist es nun Pflicht, das Behandlungsregister für Tiere online zu führen (https://www.vetinfo.it/), berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die Seite ist einsprachig italienisch – wie fast immer, wenn der Staat Dienste zentralisiert, kritisierte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Muss die Seite bzw. das Portal für das Behandlungsregister für Tiere auch in deutscher Sprache verfügbar sein? Falls Nein, warum nicht? Falls Ja, was wird die Landesregierung unternehmen, um das Recht auf Muttersprache in diesem Fall zu gewährleisten?

LR Arnold Schuler erklärte, dass das Online-Register vom Gesetz vorgesehen sei. Es fehle aber eine eindeutige Bestimmung zur Zweisprachigkeit. Die Verwaltung habe sich aber bemüht, eine deutsche Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber wegen nachträglicher Änderungen an der italienischen Version, habe man die deutsche Version zeitweise aussetzen müssen. Die App funktioniere bereits auf Deutsch, auch die Desktopversion werde bald wieder zur Verfügung zu stellen.


Ein Bürger wollte den Erste-Hilfe-Kurs, den er für seine Arbeitsstelle benötigt, in Innsbruck absolvieren, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Das Arbeitsinspektorat teilte ihm jedoch mit, dass dieser in Südtirol nicht anerkannt wird. Folglich musste der Bürger den Kurs in Trient absolvieren. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Stimmt es, dass Erste-Hilfe-Kurse, die in Nordtirol absolviert werden, in Südtirol nicht anerkannt werden? Falls ja, wird die Landesregierung im Sinne der Europaregion Tirol Schritte in die Wege leiten, damit Erste-Hilfe-Kurse, die in Nord-Tirol absolviert werden, auch in Südtirol Anerkennung erlangen?

Dem Inspektorat sei kein solcher Fall mitgeteilt worden, antwortete LR Philipp Achammer. Es gebe kein Interesse, die Innsbrucker Kurse nicht anzuerkennen, es gebe im Gegenteil eine Pflicht.


Mehrmals wurde verkündet, u.a. auch von Landeshauptmann Kompatscher, dass die Neuvergabe der Autobahnkonzession bald in trockenen Tüchern sein werde, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). „Die Zeichen stehen gut“, war den Medien letztmals Anfang November 2021 anlässlich der Genehmigung des Infrastrukturdekrets im römischen Senat zu entnehmen. Seitdem ist es wieder still geworden. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wurde das am 04.11.2021 von den Landeshauptleuten Kompatscher und Fugatti angekündigte PPP-Projekt auf den Weg gebracht, bzw. wie ist der aktuelle Stand? Wie ist der Stand des mit dem PPP-Projekt verknüpften Ausschreibungsverfahrens? Bis wann wird die Neuvergabe der Brennerautobahn-Konzession nach Einschätzung der Landesregierung abgeschlossen sein?

Die Gesellschafter hätten die AG beauftragt, einen 30-Jahres-Plan auszuarbeiten, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Projekt solle demnächst den Gesellschaftern unterbreitet werden, der Verwaltungsrat habe es bereits genehmigt. Dann habe das Ministerium 90 Tage Zeit für eine Stellungnahme und könne im positiven Fall das Verfahren einleiten. Es könnte aber auch noch Verbesserungswünsche haben. Nach Zustimmung gälten dann die Zeiten der europäischen Vergabeverfahren. Wie sich der Staat entscheiden werde, könne er nicht absehen, aber verschiedene Minister hätten bereits Interesse an dem innovativen Projekt gezeigt.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag
, , , , , , ,
Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen!
„Die Frauen und die Feuernacht“ – Webinar mit Dr. Margareth Lun

Das könnte dich auch interessieren