Autonomie wird ausgehöhlt:

Kompatscher macht Süd-Tirol immer italienischer.

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Italien braucht sich gar nicht mehr anzustrengen, um die Autonomie auszuhöhlen und um Süd-Tirol zu italienisieren, diese Aufgabe hat inzwischen Landeshauptmann Kompatscher übernommen. Der Vorwurf mag hart klingen, ist aber leider absolut gerechtfertigt. Bei der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz mit Änderungen zum Haushaltsvoranschlag beschlossen, das einen autonomiepolitisch verheerenden Passus beinhaltet. Unter Artikel 7-bis wurde festgelegt, dass für die Aufnahme von 100 Personen in den Landesdienst der Proporz und die Zweisprachigkeitsverpflichtung ausgesetzt werden. Konkret heißt das, dass 100 Italiener, die kein Wort Deutsch sprechen, in den Landesdienst aufgenommen werden können. Damit macht sich Süd-Tirol selbst zum Totengräber der eigenen Minderheitenrechte.

Für die Abwicklung des staatlichen Aufbau und Resilienzplans (EU-Wiederaufbauplan) in Süd-Tirol, werden in den kommenden drei Jahren somit 100 Personen eingestellt, die weder dem Proporz, noch der Zweisprachigkeitsverpflichtung unterliegen.

Der Proporz (Aufteilung der öffentlichen Arbeitsstellen nach Sprachgruppenstärke), sowie die Zweisprachigkeitsverpflichtung sind die Grundsäulen der Autonomie, die sicherstellen, dass Süd-Tiroler im eigenen Land Arbeitsplätze finden und die deutsche Sprache in der öffentlichen Verwaltung erhalten bleibt. Auf diese Grundrechte zu verzichten, bedeutet, die Autonomie selbst auszuhöhlen.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit haben als einzige im Landtag vor den katastrophalen Folgen dieses Gesetzes gewarnt. Es wird damit ein unumkehrbarer Präzedenzfall geschaffen, der zukünftig in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Missachtung des Proporzes und der Zweisprachigkeitsverpflichtung ermöglicht. Zudem wird die interne Kommunikation der Landesverwaltung damit de facto italienisiert, denn wenn Mitarbeiter eingestellt werden, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, dann müssen auch alle anderen Abteilungen untereinander und mit diesen in italienischer Sprache kommunizieren, um verstanden zu werden.

Anstatt die große Gefahr zu erkennen und sicherzustellen, dass die Autonomie nicht ausgehöhlt wird, meinte Landeshauptmann Kompatscher im Landtag lediglich „ich verheimliche es eh nicht und schreibe es offen ins Gesetz“. Damit wird leider klar zum Ausdruck gebracht, wohin die Politik von Landeshauptmann Kompatscher führt.

Die Väter der Autonomie würden sich im Grabe umdrehen…

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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