Steigende Energiekosten

Strom-, Treibstoff- und Gaspreise müssen gesenkt werden!

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Die Süd-Tiroler Freiheit fordert von der Landesregierung ungesäumte Maßnahmen zur Reduzierung der Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Süd-Tirol. Die explodierenden Preise der letzten Woche sind für viele Familien nicht mehr finanzierbar und schlechterdings existenzgefährdend. An manchen Tankstellen kostet der Benzin schon über 2,50 Euro. Mit ein Hauptverdiener dieser horrenden Treibstoffpreise ist das Land Süd-Tirol, das bis zu 90 Prozent (!!!) der Mineralöl- und Mehrwertsteuer einkassiert.

Das Land darf dieses Geld nicht behalten, sondern muss es zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen bzw. mit dem Staat einen zeitweiligen Verzicht auf die Steuermehreinnahmen aushandeln, um damit die Preise in Süd-Tirol sofort zu senken. Auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise muss dringend beschlossen werden.

Die explodierenden Preise sind ein „kolossaler Betrug am Bürger“, da es derzeit weltweit weder Produktions- noch Lieferengpässe gibt. Vielmehr sind die steigenden Preise die Folge von Spekulationen und schnöder Gewinnmaximierung.

Es ist den Bürgern auch nicht zu erklären, warum wir in Süd-Tirol mit unserem eigenem Wasser Strom produzieren, den wir dann aber an Italien abgeben, um ihn teuer von Italien zurückzukaufen. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, warum in Italien auf die Kraftstoffe noch immer Akzisen (indirekte Steuern) gezahlt werden müssen, die unter anderem auf Mussolinis Abessinienkrieg zurückgehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert seit Jahren die Umsetzung einer echten Finanzautonomie, damit Süd-Tirol auch die Steuern selbst festlegen kann. Bisher wurden all diese Vorschläge aber von der SVP abgelehnt. Es zeigt sich nun, wie wichtig es wäre, eigenständige Entscheidungen treffen zu können.

Wir brauchen keine Landesregierung, die uns dauernd sagt, was sie alles nicht kann, sondern eine Landesregierung, die endlich handelt und Maßnahmen ergreift, um die Strom-, Treibstoff- und Gaspreise in Süd-Tirol sofort zu senken.

Süd-Tiroler Freiheit.

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