Autonomie

Kompatschers scheinheiliges Spiel!

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Die Autonomie wird schon seit Jahren ausgehöhlt und von Italien regelmäßig missachtet. Dass ausgerechnet Landeshauptmann Kompatscher heute in Wien die Bundesregierung u.a. über die vielen Verletzungen des Autonomiestatutes informiert, ist geradezu grotesk, denn er war es, der in den vergangenen Jahren nichts zum Erhalt oder gar zum Ausbau der Autonomie beigetragen hat. Im Gegenteil!

Beispiel Autonomiekonvent: An die 2.000 Süd-Tiroler haben am Autonomiekonvent in den sogenannten Open-Space-Veranstaltungen mitgewirkt. Schon vor langer Zeit wurde der Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt. Was hat Kompatscher daraus gemacht? Nichts! Die Ergebnisse – wohl nicht jene, die sich Kompatscher erhofft hatte – verstauben in einer Schublade.

Beispiel Autonomieverletzungen: Auf die vielen Missachtungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache oder des Proporzes reagiert Kompatscher kaum. Die Süd-Tiroler Freiheit hat ihm in den letzten Jahren hunderte solcher Fälle gemeldet. Es sind im Gegenteil Kompatscher und seine SVP selbst, die die Grundsäulen der Autonomie untergraben. Erst letzten Donnerstag wurde im Landtag beschlossen, Stellen für hundert Personen ohne Einhaltung von Proporz und ohne Zweisprachigkeitspflicht auszuschreiben! Auf die diesbezüglichen Warnungen der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit reagierte Kompatscher mit der spöttischen Antwort, dass er es eh nicht verheimlichen würde.

Beispiel Finanzabkommen: Süd-Tirol stehen ca. 90 Prozent der Steuereinnahmen zu, die im Land erwirtschaftet werden. Selbst SVP-Funktionäre gestehen ein, dass wir mittlerweile bei ca. 75 Prozent sind. Süd-Tirol „darf“ sich jährlich mit hunderten Millionen Euro an der Schuldentilgung Italiens beteiligen und Kompatscher hat dafür auch noch auf über 3 Milliarden Euro (!) verzichtet, die der Staat Süd-Tirol schuldete. Roma sagt grazie!

Diese Liste ließe sich noch fortführen. Wenn es Kompatscher ernst ist mit Erhalt und Ausbau der Autonomie, müssen endlich Taten folgen. Lippenbekenntnisse in Wien sind zu wenig!

Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll,
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

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