Die Regierung Draghi hat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Berggemeinden verabschiedet. Dafür wurden für die nächsten zwei Jahre 300 Millionen Euro zweckgebunden. Der Bezirksausschuss der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal fordert deshalb die Landesregierung auf, die jährlichen Zahlungen an die Anrainergemeinden Süd-Tirols zu stoppen und stattdessen diese Gelder für soziale Notfälle im eigenen Lande zu verwenden!

Im sogenannten Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Süd-Tirol vereinbart, dass das Land jährlich 40 Millionen Euro an die unmittelbaren Nachbargemeinden zu zahlen hat. Einerseits, um die wirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen und damit andererseits den Wunsch dieser Gemeinden um Anschluss an die Region Trentino-Südtirol abzumildern.

Wie realitätsfremd diese Zahlungen sind, zeigt folgendes Beispiel: Bei einer Erhebung der lebenswertesten Regionen Italiens im Jahre 2018 wurde die Provinz Belluno gleich nach Süd-Tirol und dem Trentino an dritter Stelle gereiht wurde. Das bedeutet, dass das reiche Süd-Tirol dem etwas weniger reichen Belluno finanziell unter die Arme greift!

Für die Süd-Tiroler Freiheit Pustertal sind diese Zahlungen nicht gerechtfertigt. Sie fordert deren Aussetzung, da die Geldmittel hierzulande dringend für soziale Notfälle aufgrund der Corona-, Preissteigerungs-, und Flüchtlingskrise benötigt werden.

Bezirksausschuss der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal