Notstand endet

Alle Corona-Diskriminierungen aufheben!

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Am 31. März endete in Italien der Corona-Notstand. Doch immer noch werden ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausgeschlossen. Landeshauptmann Kompatscher hat einmal mehr die italienischen Regelungen für Süd-Tirol übernommen. Nachdem nun auch die Schweiz neben vielen anderen Ländern sämtliche Corona-Maßnahmen aufhebt, fordert die Süd-Tiroler Freiheit: „Auch in Süd-Tirol müssen endlich alle Corona-Diskriminierungen aufgehoben werden. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für diskriminierende Maßnahmen.“

Die Lage in den Krankenhäusern ist seit längerer Zeit stabil, die Immunisierungsrate ist sehr hoch und auch die Infektionen verlaufen meist mild. Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher bereits im Februar einen Antrag im Landtag zur Abstimmung gebracht, welcher die Aufhebung sinnloser Corona-Maßnahmen, die Abschaffung des Grünen Passes und die Rücknahme sämtlicher Suspendierungen vorsah. Dieser Antrag, welcher von einer erfolgreichen Online-Petition mit knapp 7.000 Unterschriften begleitet wurde, wurde von der SVP abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich seit Anbeginn der Corona-Krise gegen eine Politik ausgesprochen, die Menschen diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausschließt. Mit zahlreichen Anträgen und Anfragen im Landtag haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, versucht, der Landesregierung einen alternativen Weg ohne Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte aufzuzeigen. „Die Landesregierung war jedoch so gut wie nie kompromissbereit und zog ihren harten Kurs, der viele Menschen in den Ruin trieb und noch immer treibt, knallhart durch“, kritisieren Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll.

Dennoch ist es der Süd-Tiroler Freiheit gelungen, in dieser schweren Zeit vielen Menschen zu helfen. So konnte man beispielsweise vielen Bürgern bei rechtlichen Rekursen gegen Corona-Strafen beistehen, durch Intervention bei den Behörden Familientreffen trotz geschlossener Grenzen ermöglichen, Angehörigen von Senioren den Besuch in den Heimen ermöglichen (insbesondere bei Sterbenden) und vieles mehr.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich weiterhin für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einsetzen. „Es gilt nun, sämtliche Corona-Schikanen aufzuheben und dafür zu sorgen, dass es nie wieder zu derartigen undemokratischen und unmenschlichen Maßnahmen kommt“, schreiben Atz-Tammerle und Knoll.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit

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Ist Landeshauptmann Kompatscher noch regierungsfähig?
Den Bürgern geht das Geld aus!

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