Landesregierung muss handeln

Den Bürgern geht das Geld aus!

Immer mehr Süd-Tiroler Bürger geraten durch die steigenden Strom-, Gas-, Benzin- und Lebensmittelpreise in finanzielle Schwierigkeiten. Den Bürgen geht das Geld aus! „Wann wird Süd-Tirols Landespolitik Verantwortung übernehmen und dem Süd-Tiroler Volk aus der schwierigen Notlage helfen? Alles, was man letzthin von der Landesregierung gesehen hat, sind Skandale, interne Streitereien und leere Versprechen“, betont Armin Mores von der Bezirksleitung Burggrafenamt der Süd-Tiroler Freiheit.

Bereits im Dezember 2018 wurde von der Landesregierung beschlossen, dass ein Strom-Bonus kommen solle, der für alle Erstwohnsitze gelte. Folglich wurde der Strom-Bonus groß angekündigt. „Süd-Tirol wartet immer noch auf diesen versprochenen Bonus“, kritisiert Mores. Dabei wäre es laut Autonomiestatut seit Jahren möglich, günstigeren Strom an die Bevölkerung abzugeben. Dies bestätigte neulich auch ein Gutachten der Handelskammer und des „Südtiroler Energieverbandes“. Im Gutachten wurde aufgezeigt, dass eine eigene Energie-Regulierungsbehörde in Süd-Tirol rechtlich möglich wäre und es auch Handlungsspielräume für die Entlastung bei den Strompreisen gäbe. Dennoch wird dieses Gutachten von der Landesregierung ignoriert und die Vorschläge als unmöglich durchführbar abgestempelt.

„Dabei ist zu betonen, dass Süd-Tirol nicht wie Italien einen großen Teil seines Stroms in Erdgaskraftwerken produziert, sondern aus Wasserkraftwerken gewinnt, wodurch man den Strom günstiger anbieten könnte. Bedauerlich ist, dass Süd-Tirols Landespolitik nur abwartet und zusieht, wie die Preise rasant und immer weiter in die Höhe steigen“, kritisiert Mores. In vielen Teilen Europas hätte man es verstanden, den Bürgern unter die Arme zu greifen. Nur in Süd-Tirol scheine dies nicht der Fall zu sein, gibt Mores zu bedenken.

„Zudem hätte Süd-Tirol als Grenzregion schon seit Jahren die Möglichkeit, die Treibstoffpreise zu reduzieren. Die Landesregierung könnte per Gesetz die Spritpreise auf Österreichs Niveau senken. Bereits 2016 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Schade und zugleich traurig“, findet Mores.

Er appelliert deshalb an die Landesregierung, Skandale und Streitigkeiten beizulegen, und endlich die Ärmel hochzukrempeln, um den Menschen aus der finanziellen Notsituation zu helfen. „Falls das ‚V‘ in ‚SVP‘ noch für Volk steht, dann wäre nun die richtige Zeit, den Süd-Tiroler Bürgen aus dieser Zwickmühle zu helfen. Sonst sollte man die Posten räumen, um einen Neustart für Süd-Tirol möglich zu machen“, betont Mores von der Bezirksleitung Burggrafenamt der Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Armin Mores, Bezirksleitung Burggrafenamt der Süd-Tiroler Freiheit.

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