Die explodierenden Preise für Energie und Produkte des täglichen Bedarfs sind für viele Normalverdiener nicht mehr finanzierbar und schlechterdings existenzgefährdend. Der Strompreis ist rasant gestiegen, an manchen Tankstellen kostete Benzin zuweilen schon über 2,50 Euro, Erdgas wird ebenfalls immer teurer und auch die Lebensmittelpreise steigen stetig. Die nächste Strom- oder Heizkostenabrechnung wird viele Bürger bereits in finanzielle Bedrängnis bringen. Die Süd-Tiroler Freiheit möchte mit einem Beschlussantrag im Landtag daher erreichen, dass gezielte Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen ergriffen werden, notleidende Bürger sollen zudem finanziell unterstützt werden.

Der italienische Staat hat bereits einzelne zaghafte Preisregulierungen vorgenommen, doch diese reichen nicht aus. Mit einer einzigen Maßnahme ist es nicht getan. Es braucht sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Preise und zur Überbrückung der finanziellen Notlage vieler Bürger, als auch langfristige Initiativen, um die Energiepreise niedrig zu halten.

Wenn fleißige Bürger, die jeden Tag arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr haben, dann läuft etwas schief.

Das Land Süd-Tirol hat die Möglichkeit sofort aktiv zu werden, denn ein Hauptverdiener der enormen Energiepreissteigerungen ist das Land Süd-Tirol selbst, das bis zu 90 Prozent (!!!) der Mineralöl- und Mehrwertsteuer kassiert.

Das Land darf dieses Geld der Steuerzahler nicht einfach behalten, sondern muss es gerade jetzt zur Unterstützung der Bürger zur Verfügung stellen. Wenn nötig, auch durch sofortige Einmalzahlungen. Darüber hinaus gilt es aber auch eine Reduzierung der Steuern bzw. einen zeitweiligen Verzicht auf steuerliche Mehreinnahmen zu prüfen, um damit die Preise in Süd-Tirol zusätzlich zu senken.

Langfristig muss auch eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise angedacht werden. Insbesondere beim Strom gilt es zudem die autonomen Zuständigkeiten voll auszunutzen, damit der in Süd-Tirol produzierte Strom direkt und zu günstigen Preisen an die Süd-Tiroler Haushalte abgegeben werden kann.

Um diese Ziele zu erreichen, bringt die Süd-Tiroler Freiheit folgenden Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung:

1. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, ungesäumt weitere Geldmittel zur direkten Unterstützung von Bürgern zur Verfügung zu stellen, die durch die aktuellen Preissteigerungen in eine finanzielle Notlage geraten.
2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit dem italienischen Staat in Verhandlungen zu treten, um die Energiepreise in Süd-Tirol zu senken, indem Steuern und Akzisen dauerhaft reduziert werden.
3. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, von der italienischen Regierung eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise einzufordern.
4. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit durch einen zeitweiligen Verzicht der Mehreinnahmen der Mineralöl- und Mehrwertsteuer die Kraftstoffpreise in Süd-Tirol sofort gesenkt werden könnten.
5. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, alle autonomen Zuständigkeiten auszunutzen, um den in Süd-Tirol produzierten Strom eigenständig und direkt zu günstigen Preisen an die Süd-Tiroler Haushalte abzugeben.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub