Landtag

Preissteigerungen: SVP lehnt Antrag für finanzielle Hilfen ab

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Die Mehrheit aus SVP und Lega hat in der heutigen Landtagssitzung einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt, der gezielte Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen und finanzielle Unterstützungen für notleidende Bürger vorsah.

Die explodierende Preise für Energie und Produkte des täglichen Bedarfs sind für viele Normalverdiener nicht mehr finanzierbar und schlechterdings existenzgefährdend. Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung gebracht mit dem Ziel, dass gezielte Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen ergriffen werden, notleidende Bürger sollen zudem finanziell unterstützt werden.

Konkret wollte die Süd-Tiroler Freiheit erreichen, dass weitere Geldmittel zur direkten Unterstützung von Bürgern, die durch die aktuellen Preissteigerungen in eine finanzielle Notlage geraten, zur Verfügung gestellt werden. Zudem schlug die Süd-Tiroler Freiheit eine Höchstpreisgrenze für Strom-, Treibstoff- und Gaspreise sowie eine dauerhafte Reduzierung von Steuern und Akzisen vor. Auch beim Thema Strom sollte die Landesregierung alle autonomen Zuständigkeiten ausnutzen, um den in Süd-Tirol produzierten Strom eigenständig und direkt zu günstigen Preisen an die Süd-Tiroler Haushalte abzugeben.

Die Landesregierung lehnte jedoch sämtliche Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit ab. Man sei bereits dabei, Schritte in die richtige Richtung zu setzen. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam-Atz Tammerle, schreiben: „Es ist bereits fünf nach zwölf, weshalb wir nun genau beobachten werden, ob auf den Ankündigungen der Landesregierung Taten folgen.“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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