Referendum zur direkten Demokratie

Nein zum SVP-Maulkorb!

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In wenigen Wochen, am 29. Mai 2022, entscheiden die Süd-Tiroler in einem Referendum darüber, ob die direkte Demokratie in Süd-Tirol drastisch eingeschränkt werden soll. Die Süd-Tiroler Freiheit steht seit jeher für kollektive und individuelle Selbstbestimmung und für die direkte Demokratie. Die Bewegung sagt klar „Nein zum SVP-Maulkorb!“ und wird diese Botschaft in den nächsten Tagen landesweit plakatieren!

Die SVP trägt das „Volk“ zwar im Namen, mitreden soll es nach dem Willen von Kompatscher und Co. aber nicht! Denn wenn ihr Gesetz, über das am 29. Mai abgestimmt wird, durchgeht, werden einige direktdemokratische Instrumente abgeschafft bzw. eingeschränkt.

So will die SVP z.B. das bestätigende Referendum, das Herzstück der direkten Demokratie, eliminieren. Damit wäre es nicht mehr möglich, Landesgesetze einer Volksabstimmung zu unterziehen, wie es z.B. im Jahr 2016 mit dem Gesetz zur Entwicklung des Flughafens der Fall war.

Beschnitten werden sollen u.a. aber auch das Büro für politische Bildung und der Bürgerrat, der aus repräsentativ ausgewählten Bürgern besteht und von 300 Bürgern einberufen werden kann. Der Rat besteht aus mehreren Bürgern ab 16 Jahren und hat eine beratende Funktion zur Verbesserung von politischen Prozessen. Sollte sich die SVP durchsetzen, wären eine ausgewogene Information und unabhängige Bürgerräte nicht mehr garantiert, denn die Bürgerräte sollen nach dem Willen der SVP künftig vom Landtagspräsidium einberufen werden. Und im Landtagspräsidium bestimmt wer? Die SVP!

Das Gesetz zur direkten Demokratie wurde erst vor vier Jahren in einem langen und kostspieligen Entstehungsprozess gemeinsam mit den Bürgern neu geschrieben. Am Zustandekommen des Gesetzes, das die SVP nun stark beschneiden will, hat auch die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, mitgewirkt. Sie findet klare Worte: „Man sieht wieder, dass es der SVP nur um den eigenen Machterhalt und nicht um die Mitsprache der Bürger geht. Die Menschen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, selbst über politische Entscheidungen abstimmen zu können!“

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: Am 29. Mai kann es nur ein Nein geben! Zahlreiche Aktionen auf den Sozialen Kanälen der Bewegung und fast 450 Großplakate sollen diese Botschaft in den nächsten Wochen ins Land tragen.

Süd-Tiroler Freiheit, freies Bündnis für Tirol.

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