In der aktuellen Fragestunde im Landtag wurde auch einige Fragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Zur Sprache kamen der Kapuzinerwastl in Bruneck, der neue Alpini-Feiertag und die Verlängerung von Führerscheinen.

Ausgerechnet jetzt, in Zeiten des Ukraine-Krieges, haben sich Vertreter der Alpini dazu entschieden, Fragmente des einstigen Kapuzinerwastls, der an den Vernichtungskrieg Italiens gegen Abessinien erinnert, zurück nach Bruneck zu bringen und eine „Gedenkfeier“ abzuhalten, kritisierte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Erst auf Druck von mehreren Seiten wurde die Zeremonie verschoben. Dazu stellte sie folgende Fragen: Ein Teil des ehemaligen Völkermord-Denkmals soll in der Lugramani-Kaserne, gut von außen sichtbar, aufgestellt werden. Was will die Landesregierung unternehmen, um das zu verhindern? Wird die Landesregierung intervenieren, damit die oben genannte Zeremonie nicht nur aufgeschoben, sondern aufgehoben wird? Wie bewertet die Landesregierung die anhaltende Geschichtsrelativierung und Geschichtsverfälschung durch die Alpini?

Der Bürgermeister von Bruneck habe beim Alpinikommando interveniert, und es sei vereinbart worden, keine Gedenkfeier abzuhalten, auch vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, berichtete LH Arno Kompatscher. Die Fragmente würden auf Privatgrund aufgestellt, aber es gehe nicht um eine Geschichtsrelativierung, vielleicht um eine falsche Einschätzung.

Seit dem 01. April ist die Verlängerung des Führerscheins nur noch mit digitaler Identitätskarte bzw. mit SPID möglich, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Die Einzahlung der Gebühren ist ebenfalls nur mehr digital möglich („PagoPA“) und nicht mehr direkt über Bank oder Post. Die Webseite hierfür, das „Portale dell’Automobilista“ des Infrastrukturministeriums, eine Webseite mit dem Charme der Nullerjahre, ist natürlich und wie immer rein italienisch. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Vor allem ältere Mitbürger müssen den Führerschein öfters erneuern und verfügen oft nicht über die digitalen Voraussetzungen dafür. Was wird die Landesregierung unternehmen, damit diese Mitbürger wieder einfacher zu ihrer Führerscheinverlängerung kommen? Was wird die Landesregierung konkret unternehmen, damit die Zweisprachigkeitspflicht auf allen Stufen des Verlängerungsprozesses eingehalten wird? Bis wann kann mit der Umsetzung der Schritte gerechnet werden?

Die Zahlung an die Verwaltung könne nur mehr online durchgeführt werden, bestätigte LR Daniel Alfreider. Wer damit Schwierigkeiten habe, könne sich an eine Agentur werden. Die genannte Webseite werde bald auch auf Deutsch verfügbar sein. Das Problem sei nicht die Übersetzung, sondern die Zusammenarbeit mit den römischen Stellen. Knoll sah in der derzeitigen Situation eine Altersdiskriminierung und eine Verletzung der Sprachbestimmungen.

Am 06. April 2022 stimmte der Senat dafür, fortan am 26. Jänner jedes Jahres die „Giornata Nazionale degli Alpini“ zu feiern, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), in Gedenken an die Schlacht bei Nikolajewka in der UdSSR, die am 26. Jänner 1943 stattfand. Am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag wird Italien nun einer Schlacht in Hitlers Vernichtungskrieg gedenken, ausgeführt von Gebirgstruppen in den Diensten des Faschismus. Noch dazu in einer Zeit, in der wieder Mitten in Europa Krieg herrscht! Dazu stellte Atz Tammerle folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger für diesen Gedenktag stimmten? Wie steht die Landesregierung zu diesem Gedenktag? Was wird die Landesregierung unternehmen, damit dieser schändliche Gedenktag zumindest nicht in Südtirol begangen wird?

Die Abgeordnetenkammer habe den Gedenktag bereits 2019 genehmigt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man werde über diesen Gedenktag noch diskutieren, die genannten Parlamentarier hätten bereits dazu Stellung genommen. Die Landesregierung nehme die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis. Es handle sich übrigens um keinen Feiertag, sondern einen Gedenktag.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag