Medienberichten ist zu entnehmen, dass bei der Autobahnausfahrt Neumarkt auf einem Areal von ca. 2,5 Hektar, das zur Gemeinde Tramin gehört, ein LKW-Parkplatz für 110 Fernlastwagen, inklusive Zufahrtsschleifen, Servicegebäuden und Sanitäranlagen, entstehen soll.
Bisher war immer davon die Rede, dass die Gemeinde Tramin bei diesem großen Projekt kein Mitspracherecht habe, da es von Landesinteresse sein und man auch nicht das Gespräch mit Gemeindevertretern gesucht habe.
In der Landtagssitzung vom 10. Mai 2022 ließ Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, in der aktuellen Fragestunde, angesprochen auf das Mitspracherecht der Gemeinde Tramin, aber wissen: „Die Gemeinde Tramin kann ihr Mitspracherecht im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ausüben. Das beginnt mit der Entscheidung, ob sie gegebenenfalls notwendige Bauleitplanänderungen beantragen wird, oder, falls bereits eine entsprechende Flächenwidmung gegeben ist, mit der Erteilung der bau- und landschaftsrechtlichen Genehmigung“.
Außerdem sagte Hartmann Reichhalter, Präsident der Brennerautobahn AG, gegenüber der „Tageszeitung“, dass das Projekt „im Einvernehmen mit den Gemeinden Tramin und Neumarkt“ besprochen worden sei. Die Gemeinden, so Reichhalter, hätten dem Projekt zugestimmt!
Zumal das Unterland schon genug Belastungen tragen muss und die Autobahnausfahrt für Gäste wie für Einheimische die erste Visitenkarte für das Unterland und das südliche Überetsch ist, ist höchste Wachsamkeit geboten.
Deshalb bringen die unterfertigten Gemeinderäte folgende Fragen ein:
1. Entsprechen die Aussagen des Präsidenten der Brennerautobahn AG der Wahrheit? Gabe es Aussprachen zwischen Vertretern der Gemeinde Tramin und der Brennerautobahn AG und falls Ja, was waren die Ergebnisse?
2. Hat die Gemeinde Tramin bei diesem großen Projekt, wie von Landesrätin Hochgruber Kuenzer angeführt, ein Mitspracherecht? Falls Ja, in welcher Form?
3. Liegen der Gemeinde Tramin Studien, Pläne, Renderings oder dergleichen zum genannten Projekt vor? Falls Ja, sind diese für die Gemeinderäte bzw. für die Bevölkerung einsehbar?
4. Wie bewertet der Gemeindeausschuss von Tramin das geplante Projekt? Was werden vonseiten der Gemeindeverwaltung die nächsten Schritte sein?
Die Gemeinderäte,
Stefan Zelger, Peter Frank, Maria Kofler