Kurz vor den Landtagswahlen 2018 wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen, welches den Bürgern Süd-Tirols mehr Rechte zur Ausübung der Direkten Demokratie gibt. Nun wollen SVP und LEGA den Süd-Tirolern diese Rechte wieder nehmen. Doch das kann verhindert werden: Mit einem Nein diesen Sonntag!

2018 wurde das derzeit geltende Gesetz zur Direkten Demokratie, in einem langen und kostspieligen Entstehungsprozess, gemeinsam mit den Bürgern neu geschrieben. Auch Myriam Atz-Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des ersten Gesetzgebungsausschusses, nahm aktiv daran teil. Herausgekommen ist ein brauchbares Gesetz zur Direkten Demokratie. Ein Kompromiss, der ein gutes Maß an unmittelbarer Bürgerbeteiligung erlaubt. Auch die SVP stimmte damals dafür!

Doch nur wenige Jahre später will die SVP von Bürgerbeteiligung nichts mehr wissen! Mit den Stimmen von SVP und LEGA wurde das besagte Gesetz geändert und die direkte Demokratie stark eingeschränkt. Damit diese Einschränkungen aber nicht wirksam werden, verlangten 14 Landtagsabgeordnete der Opposition eine Volksabstimmung, die nun am 29. Mai stattfindet.

Myriam Atz-Tammerle warnt: „Die SVP will den Menschen in Süd-Tirol einen Maulkorb verpassen, weil sie nicht will, dass die Bürger bei politischen Entscheidungen das letzte Wort haben.“ Um die Bürger darauf und auf die bevorstehende Volksabstimmung hinzuweisen, startete die Süd-Tiroler Freiheit mehrere Aktionen. Mit einem riesengroßen Transparent mit der Aufschrift „NEIN zum SVP-Maulkorb“ ging es durch ganz Süd-Tirol. Zudem wurden von Funktionären und Mitgliedern süd-tirolweit Plakate mit derselben Aufschrift aufgehängt.

Die Süd-Tiroler Freiheit steht seit jeher für kollektive und individuelle Selbstbestimmung und für die Direkte Demokratie und sagt ganz klar:

• NEIN zur Abschaffung des „bestätigenden Referendums“! Das „bestätigende Referendum“ ist das Herzstück der Direkten Demokratie, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht.
• NEIN zur Beschneidung des Büros für politische Bildung! Politische Bildung muss frei und überparteilich sein!
• NEIN zur Abschaffung des Bürgerrates in der jetzigen Form! Der Bürgerrat ist ein wichtiges Instrument, das weltweit die Politik verbessert, weil es die politische Vertretung und die Diskussion in der Gesellschaft verbindet. Die Bürgerräte müssen daher unabhängig bleiben!
• NEIN zu parteiischen Informationsbroschüren bei Volksabstimmungen! Befürworter und Gegner müssen gleichberechtigt ihre Argumente darlegen können!

„Man sieht, dass es der SVP nur um den eigenen Machterhalt und nicht um die Mitsprache der Bürger geht“, betont Atz-Tammerle. „Die Menschen in Süd-Tirol sind jedoch mündig genug und sollen weiterhin die Möglichkeit haben, selbst über politische Entscheidungen abstimmen zu können!“

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft daher alle wahlberechtigten Süd-Tiroler auf, diesen Sonntag, am 29. Mai, wählen zu gehen und mit Nein zu stimmen. „Lassen wir uns von der SVP keinen Maulkorb verpassen! Gemeinsam können wir die Einschränkung der Direkten Demokratie verhindern!“

Wichtige Infos zur Wahl:

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 21.00 Uhr geöffnet. Es kann an der Volksabstimmung teilnehmen, wer am 29. Mai 2022 18 Jahre alt und in den Wählerlisten eingetragen ist. Dabei haben muss man den Wahlausweis. Sollte dieser voll bzw. abhandengekommen sein, kann man sich am Wahltag in der jeweiligen Gemeinde einen neuen Wahlausweis ausstellen lassen.

Süd-Tiroler Freiheit