Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Beschneidungen der Autonomie rückgängig machen

Anträge, Landtag

Im Süd-Tiroler Landtag fand unlängst die Vorstellung der Dissertation des preisgekrönten Juristen Dr. Matthias Haller ― mit dem Titel „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht.“ ― statt, in der dieser aufzeigte, dass seit der Streitbeilegungserklärung 1992 in mehr als 50 Prozent der autonomen Kompetenzen Einschnitte erfolgt sind. Das heißt, Süd-Tirols Autonomie steht heute in vielen Bereichen schlechter da, als vor der Streitbeilegungserklärung.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und bedarf einer umgehenden Korrektur, zumal Italien völkerrechtlich verpflichtet ist, die autonomen Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen.

Begehrensantrag (Genehmigt mit einer einzigen Abstimmung).

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Beschneidungen der Autonomie

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