Fragestunde Juni 2022

Alpenregionstreffen, Ukrainische Flüchtlinge, Autobonus, …

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In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um das Alpenregionstreffen der Schützen, um den Autobonus und um Flüchtlinge aus der Ukraine.

Das Alpenregionstreffen der Schützen war ein Ausdruck gelebter Heimatverbundenheit und wäre auch ein gelungenes Beispiel grenzüberschreitender Brauchtumspflege gewesen, wenn nicht Italien wieder dazwischengefunkt hätte, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Den Schützen aus dem Bundesland Tirol und Bayern wurde nämlich verwehrt, mit ihren historischen Gewehren und Säbeln nach Südtirol einzureisen. Für Verwunderung hat auch gesorgt, dass dieses Problem vom Südtiroler Landeshauptmann nicht einmal angesprochen wurde, während der Landeshauptmann und der Landeskommandant aus dem Bundesland Tirol klare Worte fanden. Dazu stellte Knoll folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird es den Schützen noch immer untersagt, ihre historischen Waffen zu tragen? Welche Initiativen hat die Landesregierung in den letzten 5 Jahren gesetzt, um dieses Verbot aufzuheben? Welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen und bis wann kann damit gerechnet werden, dass die Schützen wieder ihre historischen Waffen tragen bzw. mit diesen nach Südtirol einreisen dürfen?

Für die Südtiroler Schützen gebe es eine Genehmigung des Innenministeriums, antwortete LH Arno Kompatscher. Auch für die historischen Waffen der Nordtiroler Schützen brauche es eine Genehmigung, aber er wisse nicht, ob darum angesucht wurde. Eine gangbare Lösung wäre ein Abkommen mit Österreich und Deutschland, dazu habe es mehrere Treffen mit der Innenministerin und den Senatoren Unterberger und Steger gegeben. Es gebe grundsätzlich ein Verständnis, aber noch keine rechtliche Lösung. Mit markigen Sprüchen erreiche man selten das Ziel, er sei eher für eine andere Vorgehensweise. Auch viele Italiener hätten das Treffen verfolgt, mit ihnen Präsidentin Mattei, bemerkte Knoll, ihm gehe es nicht um markige Sprüche, er wolle das Thema zur Sprache bringen.


Wer ab 16. Mai 2022 ein Auto oder Motorrad kauft, erhält einen Autobonus vom Staat, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Damit will Italien den stark rückläufigen Automarkt wieder ankurbeln. Wer zudem ein altes Fahrzeug verschrottet, erhält einen weiteren Bonus. Die Boni gibt es so lange, bis der Fördertopf (knapp zwei Milliarden Euro) aufgebraucht ist. Aufgrund der Lieferengpässe von Neuwagen befürchten Bürger jedoch, dass sie doch nicht in Genuss der Boni kommen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Werden die obgenannten Prämien bereits beim Kauf eines Fahrzeuges ausgezahlt bzw. gutgeschrieben? Falls nein, wann werden die Prämien ausgezahlt? Kann es vorkommen, dass Bürger doch keine Prämie erhalten, da der Fördertopf bis zum Erhalt bzw. bis zur Zulassung des Neuwagens womöglich bereits aufgebraucht wurde?

Die Boni werden beim Kauf direkt auf die Kundenrechnung gutgeschrieben, antwortete LR Daniel Alfreider. Um die Verrechnung kümmerten sich die Händler. Die Initiative laufe Ende des Jahres aus, könnte aber bereits früher beendet werden, wenn die Mittel erschöpft seien. Daher müsse jeder Händler Vorbuchungen vornehmen.


Mit 15 Millionen Euro will die Landesregierung einen Teil der Mehrkosten für die Milchbauern abfedern, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Doch nicht nur Milchbauern sind von den aktuell hohen Produktionskosten und den ausufernden Energiepreisen betroffen. Auch Aufzucht- und Mastbetriebe müssen derzeit tief in die Tasche greifen, wie eine betroffene Person berichtet. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Plant die Landesregierung, auch Aufzucht- und Mastbetrieben Soforthilfen zu gewähren? Falls ja, wie sehen die Hilfen im Detail aus? Falls nein, warum nicht und welche anderen Maßnahmen will die Landesregierung setzen, um Aufzucht- und Mastbetriebe zu entlasten?

Die Unterstützung für die Milchbetriebe habe Staub aufgewirbelt, bemerkte LR Arnold Schuler, aber es gebe gute Gründe dafür, vor allem die gestiegenen Futtermittelpreise. Für andere Betriebe, wie etwa Aufzuchtbetriebe, seien keine zusätzlichen Hilfen vorgesehen. Diesen würden die höheren Futtermittelkosten durch höhere Fleischpreise aufgewogen.


Da Flüchtlinge aus der Ukraine in Südtirol einer Arbeitstätigkeit nachgehen dürfen und das Schuljahr sich dem Ende zuneigt, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) folgende Fragen: Verfügt Südtirol über ausreichend Plätze für ukrainische Flüchtlingskinder in außerschulischen Betreuungsstätten (z. B. Sommer- und Ferienbetreuung)? Welche Sprache wird in erster Linie bei außerschulischen Betreuungen von ukrainischen Flüchtlingskindern verwendet? Ist die Landesregierung bemüht, dafür zu sorgen, dass ukrainische Flüchtlingskinder in erster Linie die Mehrheitssprache des Landes Deutsch erlernen? Falls ja, wie will man dies erreichen?

Über die Sommermonate würden über 500 Betreuungsprojekte angeboten, die auch den Flüchtlingskindern aus der Ukraine offen stünden, antwortete LR Waltraud Deeg. Es gebe keine eigenen Betreuungsprojekte für diese Kinder, die mit ihren Eltern auf das ganze Land verteilt seien. Zudem bemerke man einen starken Willen zur Rückkehr in die Ukraine, es kämen immer weniger Flüchtlinge an, man habe daher auch einige Aufnahmezentren geschlossen. In den Betreuungsprojekten gehe es nicht um die Sprache, es werde Deutsch und Italienisch gesprochen. Das bedeute, dass die ukrainischen Kinder öfter Italienisch zu hören bekämen, denn ein paar Brocken davon beherrschten sie bereits, befürchtete Knoll. Es brauche generell für Zuwanderer eine Leitlinie, welche Sprache vorwiegend vermittelt werden sollte.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag

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„Autonomie geht verloren!“
„Selbst entscheiden, ob wir zu Italien gehören wollen!“

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