30 Jahre Streitbeilegung:

Selbstbestimmung ist langfristig die beste Lösung.

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Heute vor 30 Jahre fand zwischen Österreich und Italien die Streitbeilegungserklärung statt. In Süd-Tirol hoffte man damals die Autonomie damit gesichert zu haben. Seit 1992 hat Italien die Autonomie jedoch fortlaufend beschnitten, sodass die Autonomie heute in vielen Bereichen schlechter dasteht, als vor der Streitbeilegungserklärung. Diese negative Entwicklung zeigt, dass die Autonomie keinen langfristigen und gesicherten Schutz bietet. Die beste Lösung für die Zukunft Süd-Tirols ist und bleibt daher die Selbstbestimmung.

Die Autonomie macht Süd-Tirol das Leben im fremden Staat Italien zwar leichter, sie ändert aber nichts daran, dass man vom Wohlwollen des fremden Staates abhängig bleibt, da dieser die autonomen Rechte jederzeit wieder wegnehmen kann, und dies auch fortlaufend tut.

Die Krokodilstränen von Kompatscher und der SVP über die Beschneidungen der Autonomie nutzen nichts, wenn sie nicht erkennen, dass die Zugehörigkeit Süd-Tirols zum italienischen Staat das Grundproblem ist, das man lösen muss. Anstatt jedoch konkrete Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu setzen, hat die SVP tatenlos dabei zugesehen, wie in den letzten Jahren eine Autonomie-Kompetenz nach der anderen von Italien beschnitten wurde.

Seit der Verfassungsreform von 2001 wurden wesentliche Autonomie-Kompetenzen in den Bereichen JAGD, HANDEL, PFLANZEN- und TIERSCHUTZPARKE, ÖFFENTLICHE DIENSTE, RAUMORDNUNG und BAUPLÄNE, LANDSCHAFTSSCHUTZ, HANDEL, BERGBAU, ÖFFENTLICHE ARBEITEN, TOURISMUS, ÖFFENTLICHE VORFÜHRUNGEN sowie ÖFFENTLICHE SICHERHEIT von Italien beschnitten. Immer öfter urteilt der italienische Verfassungsgerichtshof gegen Süd-Tirol und so geht ― in bewährter Salamitaktik ― scheibchenweise eine Autonomie-Kompetenz nach der anderen verloren. Zuletzt hat auch die Corona-Politik Italiens die Autonomie praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt, dass mit der Autonomie die Zukunft Süd-Tirols nicht gesichert ist.

50 Jahre nach dem 2. Autonomiestatut und 30 Jahre nach der Streitbeilegungserklärung ist es an der Zeit, die Unabhängigkeit Süd-Tirols von Italien anzustreben, denn selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen ist jedenfalls besser, als von Italien abhängig zu sein.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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