Autonomie
Wer Gesetze nicht einhält, wird bestraft. Außer man verletzt die Grundsäulen der Autonomie! Die Antwort auf eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zeigt, wie die Süd-Tiroler systematisch diskriminiert werden!
„71 Fälle von nicht eingehaltener Zweisprachigkeit landeten in den letzten drei Jahren auf dem Tisch des Regierungskommissars. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die wenigsten Fälle gemeldet werden. Fast immer wird die deutsche Sprache missachtet“, gibt die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle zu bedenken.
Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, wie hoch die Strafen für diese Gesetzesbrüche waren. Antwort: Bei keinem der 71 Fälle gab es Strafen! Das Regierungskommissariat wolle „sensibilisieren“ statt sanktionieren. Für die Süd-Tiroler Freiheit blanker Hohn: „In den letzten Jahren wurden uns hunderte Fälle gemeldet. Ob im Krankenhaus, bei der Post oder den Carabinieri: was hat die angebliche ‚Sensibilisierung‘ gebracht?!“
Die Diskriminierung der deutschen Sprachgruppe hat System! Seit 50 Jahren ist das Zweite Autonomiestatut in Kraft und seit 34 Jahren das Dekret zur Zweisprachigkeit. Noch nie wurde auch nur eine Strafe ausgestellt, weil die deutsche Sprache missachtet wurde. Nie! Und umgekehrt? Immer wieder hagelt es Strafen für Betriebe, da Produkte „falsch“, sprich nicht italienisch, etikettiert werden. Kein Italienisch: Strafe! Kein Deutsch: kein Problem!
Atz Tammerle betont: „Dem Regierungskommissar sind die deutsche Sprache und die Autonomie egal! Er ist nicht neutral! Wir fordern deshalb erneut, dass das Land Süd-Tirol für die Einhaltung der Autonomie und die Strafen zuständig sein muss. Sonst wird die Diskriminierung nicht aufhören!“
Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.
