Wartezeiten

Löschung der Bindung für den konventionierten Wohnbau

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In Beantwortung einer Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll, kündigt die Landesrätin Waltraud Deeg eine radikale Änderung der Abläufe zur Lösung der Bindung für den konventionierten Wohnbau nach Ablauf der gesetzlichen Frist an. Die Löschung der Bindung soll zukünftig automatisch erfolgen bzw. auf der Grundlage eines einfachen Antrags an das Grundbuch.

„Wenn jemand sein Eigenheim für die eigenen Kinder ausbauen und in den Genuss des 110-Prozent-Bonus kommen möchte, muss die Bindung von konventionierten Wohnungen löschen lassen. Auch wenn die 20-jährige Bindung abgelaufen ist, muss sie dennoch gelöscht werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

„Ein formaler Akt, der aber unverständlicherweise oft sehr lange dauert. Betroffene Bürger melden von einer Wartezeit von bis zu acht Monaten! Durch diese Verzögerung in Zeiten stark steigender Inflation erhöhen sich für die Eigentümer der Wohnungen die Kosten für Umbauarbeiten um bis zu einem Drittel!“

Atz Tammerle schlägt daher vor, dass die Bindung nach Ablauf der gesetzlichen Frist automatisch gelöscht wird. Das spart den Betroffenen und der Verwaltung unnötige Bürokratie und Zeitverschwendung.

Hintergrundinfo: Laut Art. 32 des L.G. vom 02.07.2007, Nr. 3 (Änderungen des L.G. Nr. 13/97, „Landesraumordnungsgesetz“) und Art. 79, L.G. 13/98 in Verbindung mit Art. 71, L.G. 13/98, erteilt der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau die Unbedenklichkeitserklärung für die Löschung der Bindung im Grundbuch nach Ablauf der 20-jährigen Laufzeit der Bindung, falls es sich um Wohnungen handelt, die konventioniert wurden, um für deren Wiedergewinnung die Wohnbauförderungen des Landes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. G) des L.G. Nr. 13/98, zu beanspruchen.

Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

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