Die scheidende Regierung Draghi hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung einer Online-Plattform für die digitale Unterschriftensammlung zur Vereinfachung der Bürgerbeteiligung am politischen Leben. Süd-Tirol hinkt hier leider immer noch hinterher, obwohl die Süd-Tiroler Freiheit diesbezüglich mehrmals konkrete Vorschläge unterbreitet hat, so der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer.

Somit können in Zukunft die notwendigen Unterschriften für Referenden bzw. Volksbegehren schnell und unkompliziert online gesammelt werden. Außerdem wäre dieses System nicht nur bei Volksbegehren, sondern auch bei Wahlen gut einsetzbar, um z.B. wie bei den letzten Parlamentswahlen die erforderlichen Unterschriften für eine Neu-Kandidatur einzuholen.

Die Landesregierung ist aufgefordert aktiv zu werden, um eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Mit der direkten Demokratie wird auch das Interesse am politischen Geschehen im Lande wieder steigen und somit auch die Wahlbeteiligung.

Bernhard Zimmerhofer, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal