Landtag

SVP lehnt Antrag für Anti-Teuerungsmaßnahmen ab

Die SVP lehnte heute im Landtag einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit ab, der die Senkung der Stromkosten und Maßnahmen gegen die Teuerung vorsah. Für die Süd-Tiroler Freiheit nicht begreifbar, denn: „Mit dem von der Landesregierung vorgestellten Hilfspaket gegen die Preissteigerungen wird es nicht getan sein, da dies Betriebe und viele Bürger nicht erreichen wird.“

Konkret forderten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, in ihrem Antrag, dass ein Konzept für eine echte Süd-Tiroler Strom-Autonomie ausgearbeitet wird. Ein Konzept, das dem Landtag die Möglichkeiten und notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Umsetzung einer eigenen Süd-Tiroler Regulierungsbehörde, zur Produktion und Vertrieb über kleine Genossenschaften, als auch für die Einrichtung einer eigenen Süd-Tiroler Tarifzone aufzeigen soll.

Zudem forderten Knoll und Atz-Tammerle, dass die Strom-Hilfsleistungen bzw. Ausgleichszahlungen nicht nur für Alperia-Kunden, sondern für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren sollten, zur Unterstützung der Bürger und Betriebe gegen die Teuerung, im Haushalt weitere Finanzmittel von insgesamt mindestens 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung aus SVP und Lega lehnte jedoch sämtliche Punkte ab.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist erzürnt, dass die Landesregierung heute im Landtag nicht bereit war, dem Antrag zuzustimmen. „Anstatt ständig nach Ausreden zu suchen, warum etwas nicht geht, sollte die SVP endlich die Ärmel hochkrempeln und nach jeder Möglichkeit Ausschau halten, um die Bürger finanziell zu entlasten.“, schreiben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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