Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)

Finanzmittel für Winter-Hilfspaket bereitstellen

Anträge, Landtag
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Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)

Finanzmittel für Winter-Hilfspaket bereitstellen

Experten warnen davor, dass der bevorstehende Winter für viele Bürger und Betriebe existenzgefährdend werden könnte, wenn neben der aktuellen Teuerung auch noch die Rechnungen für die erhöhten Strompreise und Heizkosten dazukommen. Mit dem vorliegenden Hilfspaket sollen 100 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Diese Mittel werden aber nicht ausreichen, zumal es sich um eine Einmalzahlung handelt. Gemessen an der Einwohnerzahl Süd-Tirols wird ein Hilfspaket von zumindest 300 Millionen Euro benötigt, um den Bürgern und Betrieben über den Winter zu helfen. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf verwiesen, dass das Land Niederösterreich neben den staatlichen 500 Euro, die jeder Bürger erhält, zusätzlich 312 Millionen Euro als Entlastungs-Paket zur Verfügung stellt.

Beschlussantrag zu Gesetzentwurf (abgelehnt).

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