Wer nicht nein sagt, oder sich enthält, stimmt schweigend zu. Das schwammige und rückgratlose Verhalten der SVP, die erst noch überlegen muss, wie sie sich bei der Vertrauensabstimmung zur neuen Regierung Meloni verhält, schadet dem Ansehen Süd-Tirols und schwächt die Autonomie. Mehrere Vertreter der neuen italienischen Regierung haben bereits durch Worte und Taten deutlich zum Ausdruck gebracht, welch faschistischer und minderheitenfeindlichen Gesinnung sie sind. Die Süd-Tiroler Freiheit warnt die SVP daher vor einer willfährigen Enthaltung gegenüber Meloni, die Süd-Tirol nichts bringt. Es geht um die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols. Zu einer faschistischen Regierung kann man als Demokrat und Vertreter einer ethnischen Minderheit nur klar und deutlich NEIN sagen!

Auch die Aussagen des neuen Außenministers Antonio Tajani zu den Autonomiestandards von 1992 sind keineswegs beruhigend. Viele Autonomiebestimmungen sind nämlich erst nach 1992 hinzugekommen, die es genauso zu schützen bzw. wiederherzustellen gilt. Tajani hat sich auch vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ausgesprochen und damit die Schutzmachtfunktion Österreichs offen in Abrede gestellt. Auch den Einsatz der Folter-Carabinieri in den 60er Jahren hat er mehrfach gerechtfertigt.

Die neue italienische Regierung ist voll von Ministern, die sich gehässig gegenüber Süd-Tirol gezeigt haben und sich ungeniert zum Faschismus bekennen. Einige Beispiele gefällig?

• Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin) hat Benito Mussolini als den besten Politiker der letzten 50 Jahre bezeichnet und ein Auswandern all jener Süd-Tiroler gefordert, die sich nicht als Italiener fühlen. Zudem will sie die ethnische Süd-Tirol-Autonomie zu einer bedeutungslosen Territorial-Autonomie herabstufen.
• Ignazio La Russa (Senatspräsident) hat ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen patriotische Bewegungen in Süd-Tirol gefordert, er verherrlicht die faschistischen Relikte in Süd-Tirol und ließ vor dem faschistischen Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen. In der Corona-Krise rief er dazu auf, anstelle des Händeschüttelns den römischen Gruß der Faschisten (analog zum Hitler-Gruß) zu verwenden.
• Francesco Lollobrigida (Landwirtschaftsminister) hat mit unzähligen Parlamentsanfragen seine Gehässigkeit gegen Süd-Tirol gezeigt. Er forderte sogar ein Einschreiten der Regierung gegen Süd-Tirol, um die „nationale Integrität“ Italiens zu schützen. Er fordert auch eine Auslieferung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer.
• Adolfo Urso (Minister für Unternehmen) ist immer wieder durch seine rechtsextreme Politik aufgefallen und hat faschismusverherrlichende Publikationen veröffentlicht.
• Daniela Santanchè (Tourismusministerin) verherrlicht den Duce und behauptet, dass es ohne Mussolini keine Volksbauwohnungen gäbe.

Die neue italienische Regierung ist nicht auf die Stimmen Süd-Tirols angewiesen, weshalb es politisch keinen Unterschied macht, ob man dagegenstimmt. Für die Glaubwürdigkeit Süd-Tirols macht es aber einen enormen Unterschied, ob man zum Mitläufer und Steigbügelhalter für eine solch faschistische Regierung wird.

Wie kann die SVP angesichts einer solchen faschistischen Regierung eine Enthaltung auch nur in Erwägung ziehen?

L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.