Staatsgrenzen überwinden

STF fordert eigenen Tiroler EU-Wahlkreis

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Die Europaregion Tirol sollte künftig bei EU-Wahlen einen eigenen staatsgrenzenübergreifenden Wahlkreis bilden. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Rande ihrer Landesversammlung von der Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam mit der Europäischen Freien Allianz (EFA) ausgearbeitet.

Die Idee eines eigenen Tiroler EU-Wahlkreises hat eine Vorgeschichte: Ein ähnlicher Vorstoß auf EU-Ebene liegt nämlich bereits auf dem Tisch. Er sieht die Zulassung von staatsgrenzenübergreifenden Listen bei EU-Wahlen vor. Konkret soll pro EU-Mitgliedsstaat je einem Kandidaten, der auf einer „transnational list“ kandiert, ein fixer Sitz garantiert werden. Dieser Vorstoß, der vom Europäischen Parlament bereits gutgeheißen wurde und allerdings noch den EU-Rat passieren muss, wird von der EFA unterstützt.

Auch für die Süd-Tiroler Freiheit geht er in die richtige Richtung und bildet zudem für sie die Grundlage für einen weiteren Vorschlag: die Zulassung von staatsgrenzenübergreifenden regionalen Wahlkreisen. Die Europa-Region Tirol wäre dazu regelrecht prädestiniert. Es könnte, so Sven Knoll, eine Art Pilotprojekt geschaffen werden und anderen EU-Regionen als Modellregion dienen.

In einem von der Süd-Tiroler Freiheit und der Europäischen Freien Allianz veranstalteten „Europa-Workshop“ ging es nun darum, die bereits existierenden (dank Doppelstaatsbürgerschaften), in Ausarbeitung befindlichen („transnational lists“) oder neu anzudenkenden Modelle des staatsgrenzenübergreifenden und letztlich staatsgrenzenüberwindenden Wahlrechts (regionale EU-Wahlkreise) zu diskutieren und die diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen. Referenten aus Schottland, Nordschleswig, Siebenbürgen und der Vojvodina, die allesamt gleichzeitig auch Mitgliedsparteien der EFA vertraten, lieferten dabei wertvolle Redebeiträge, die in der anschließenden Diskussion, in der eine Resolution der Süd-Tiroler Freiheit an die EFA ausgearbeitet wurde, die Grundlage bildete.

Die Resolution wurde der Landesversammlung zur Abstimmung vorgelegt und von dieser einstimmig angenommen. Nachstehend die Resolution im Wortlaut:

Die Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit spricht sich für ein Europa der Völker und Regionen aus und fordert die Europäische Freie Allianz auf, folgende Maßnahmen zum Schutz der autochthonen ethnischen Minderheiten in Europa zu fördern:

  1. Die Realisierung von grenzüberwindenden Regional-Wahlkreisen, die sich an den ethnischen, sprachlichen, kulturellen und historischen Realitäten orientieren. Die Europaregion Tirol im Rahmen des bereits bestehenden „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) könnte hiebei eine Vorreiterrolle einnehmen.
  2. Die Unterstützung und Aufforderung zur Nicht-Behinderung von Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften für autochthone ethnische Minderheiten, so dass ihnen die grenzüberwindende politische Teilhabe über Staatsgrenzen hinaus ermöglicht wird.

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