Antrag im Landtag

NEIN zu Faschismus! Autonomie schützen und ausbauen!

Allgemein, Schlagzeilen

Auf einer Pressekonferenz hat die Süd-Tiroler Freiheit heute einen Begehrensantrag ans italienische Parlament vorgestellt, der diese Woche im Landtag zur Abstimmung gebracht wird. Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl führt in Süd-Tirol zu großer Besorgnis. Insbesondere die Äußerungen und bisherigen politischen Handlungen maßgeblicher Funktionäre der neuen Regierungsparteien zeigt auf, dass diese Sorgen nicht unbegründet sind. Der aufkeimende Nationalismus und die oftmals gehässige und nationalistische Haltung in Bezug auf Süd-Tirol kann nicht ignoriert oder verschwiegen werden. Auch die europäische Öffentlichkeit zeigt sich darob besorgt.

Die Autonomie ist kein Geschenk oder Zugeständnis Italiens an Süd-Tirol, sondern ein hart erkämpftes und international anerkanntes Recht. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn von Teilen der neuen Regierung die nichtitalienische Identität der Süd-Tiroler herabgewürdigt wird und man schon jetzt damit droht, die ethnische Autonomie in eine territoriale Autonomie umzuwandeln. Auch das Infragestellen der Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol ist inakzeptabel.

Neofaschistische Strömungen:

Um die neue italienische Regierung zu beurteilen, bedarf es nur eines Blicks auf die Minister, von denen sich einige bereits sehr gehässig über Süd-Tirol geäußert haben. Auch die offene Verherrlichung des Faschismus von einigen Regierungsvertretern gibt Anlass zur berechtigten Sorge.

  • Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin) hat Benito Mussolini als den besten Politiker der letzten 50 Jahre bezeichnet und ein Auswandern all jener Süd-Tiroler gefordert, die sich nicht als Italiener fühlen. Zudem will sie die ethnische Süd-Tirol-Autonomie zu einer bedeutungslosen Territorialautonomie herabstufen. In allen wichtigen Fragen will sie den Zentralstaat stärken und somit die Autonomien schwächen.
  • Antonio Tajani (Außenminister) sorgte 2019 für einen internationalen Skandal, als er davon schwärmte, wie viele positive Dinge Mussolini getan habe. Tajani hat sich auch vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler ausgesprochen und die Schutzmachtfunktion Österreichs offen in Abrede gestellt. Auch den Einsatz der Folter-Carabinieri in den 60er Jahren hat er mehrfach gerechtfertigt und diesen sogar mit dem Einsatz der spanischen Polizei in Katalonien verglichen.
  • Ignazio La Russa (Senatspräsident)hat ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen patriotische Bewegungen in Süd-Tirol gefordert, er verherrlicht die faschistischen Relikte in Süd-Tirol und ließ als Verteidigungsminister vor dem faschistischen Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen, nachdem es in Bozen einen Protestmarsch gegen die Verherrlichung des Faschismus gegeben hatte. In der Corona-Krise rief er dazu auf, anstelle des Händeschüttelns den römischen Gruß der Faschisten (analog zum Hitler-Gruß) zu verwenden.
  • Francesco Lollobrigida (Landwirtschaftsminister) hat mit unzähligen Parlamentsanfragen seine Gehässigkeit gegen Süd-Tirol gezeigt. Er forderte sogar ein Einschreiten der Regierung gegen Süd-Tirol, um die „nationale Integrität“ Italiens zu schützen. Er fordert auch eine Auslieferung der im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer.
  • Adolfo Urso (Minister für Unternehmen) ist immer wieder durch seine rechtsextreme Politik aufgefallen und hat faschismusverherrlichende Publikationen veröffentlicht.
  • Daniela Santanchè (Tourismusministerin) verherrlicht den Duce und behauptet, dass es ohne Mussolini keine Volksbauwohnungen gäbe.
  • Galeazzo Bignami (Staatssekretär) hat einen Skandal provoziert, nachdem Photos von ihm veröffentlicht wurden, die ihn zeigen, wie er bei einer Veranstaltung eine Nazi-Uniform mit Hakenkreuz am linken Arm trägt.

Angesichts dieses erschreckenden Einblickes in die ideologische Prägung der neuen Regierung, ist die Enthaltung der Süd-Tiroler Parlamentarier in Rom bei der Vertrauensabstimmung höchst problematisch, denn die Frage, wie man es mit der neofaschistischen Regierung Meloni hält, ist letztlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für Süd-Tirol. Welchen Aufschrei der Entrüstung würde es in Europa geben, wenn derartige Abscheulichkeiten von Vertretern einer Regierung in Deutschland oder Österreich getätigt würden? Und dazu sagt man nicht nein?

Ausbau und Schutz der Autonomie:

Die Aussagen von einigen Regierungsvertretern zur Süd-Tirol-Autonomie sind keineswegs beruhigend, sondern entsprechen vielmehr den bisherigen nationalistische Forderungen. Der Verweis auf die Autonomiestandards von 1992 ist höchst gefährlich und darf keineswegs als Richtwert gelten, denn ein großer Teil Kompetenzen der Süd-Tirol-Autonomie wurde erst nach 1992 erreicht. In diesem Zusammenhang muss auch klar und deutlich unterstrichen werden, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs nicht mit der Streitbeilegungserklärung von 1992 beendet wurde, wie dies von Vertretern der neuen Regierung auch in Süd-Tirol immer wieder behauptet wurde. Die Süd-Tirol-Autonomie ist eine ethnische Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinsicher Muttersprache im italienischen Staatsgebiet. Die einseitige Umgestaltung zu einer Territorialautonomie ist daher strikt abzulehnen und entspricht nicht dem Charakter des Pariser Vertrages. Die Bevölkerung Süd-Tirols hat mit dem Autonomie-Konvent zudem klare Vorstellungen zum Ausdruck gebracht, wie die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Autonomie erfolgen soll, diese gilt es umzusetzen.

Nein zum Feiertag am 4. November:

Das Vorhaben der italienischen Regierung, zukünftig den 4. November als gesetzliche Feiertag festzulegen, um damit den Sieg Italiens gegen Österreich-Ungarn zu feiern, ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber Österreich, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber Süd-Tirol. Süd-Tirol würde damit nämlich genötigt, den Angriffskrieg gegen das eigene Vaterland Österreich mitzufeiern. Für Süd-Tirol gibt es jedoch nichts zu feiern, denn der 4. November 1918 brachte für Süd-Tirol nicht die Befreiung, sondern die Fremdbestimmung und Unterdrückung. Wie anachronistisch das italienische Vorhaben ist, zeigt aber auch ein historischer Vergleich. Es ist so, als ob Russland die Bewohner der annektierten ukrainischen Gebiete zwingen würde, ihre eigene Besetzung zu feiern, oder, als ob Deutschland einen Feiertag einführen würde, um den Überfall auf Polen zu verherrlichen.

Mit dem Begehrensantrag werden folgende Punkte gefordert:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag äußert sein Missfallen darüber, dass Personen mit einer offenkundig neofaschistischen Haltung in Regierungsämter gehoben wurden und verurteilt deren Äußerungen und Handlungen entschieden.
  2. Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Süd-Tiroler Landtag verwehrt sich gegen das Infragestellen der Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol und unterstreicht deren politische Bedeutung für Süd-Tirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich anzuerkennen, verlorengegangene Kompetenzen wiederherzustellen sowie die Autonomie gemäß den Wünschen der Süd-Tiroler Bevölkerung ─ die im Autonomie-Konvent postuliert wurden ─ auszubauen.
  5. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus, mit dem der Sieg Italiens im Angriffskrieg gegen Österreich-Ungarn glorifiziert werden soll.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub

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„Möchten etwas verändern“ – Junge STF stellt sich und Tätigkeit vor
Im Video: Autonomie ausbauen, Nein zu Faschismus!

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