Antrag angenommen
Nein zu Faschisten in der Politik! Ja zur Wiederherstellung und zum Ausbau der Autonomie! Nein zu einem antiösterreichischen Feiertag am 4. November! Mit einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit sendet der Landtag klare Zeichen Richtung Rom.
Vertreter der neuen italienischen Regierung sind in Vergangenheit immer wieder mit gehässigen und nationalistischen Haltungen in Bezug auf Süd-Tirol aufgefallen. Auch die Verherrlichung des Faschismus von einigen Regierungsvertretern gibt Anlass zur Sorge. Giorgia Meloni etwa bezeichnete Benito Mussolini als den besten Politiker der letzten 50 Jahre. Der neue Senatspräsident Ignazio La Russa rief während Corona dazu auf, anstelle des Händeschüttelns den römischen Gruß (analog zum Hitler-Gruß) zu verwenden. Und und und…
Auch die Aussagen von einigen Regierungsvertretern zur Autonomie sind beunruhigend. Es gab Drohungen, die ethnische Autonomie in eine territoriale Autonomie umzuwandeln. Auch die Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol wurde angezweifelt.
Trotz all dieser Tatsachen enthielten sich die SVP-Parlamentarier in Rom bei der Vertrauensabstimmung der Regierung Meloni.
„Süd-Tirol kann und darf zu alledem nicht schweigen, denn es geht nicht nur um die Verteidigung unserer Rechte, sondern auch um die politische Glaubwürdigkeit Süd-Tirols“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Die Süd-Tiroler Freiheit legte dem Landtag nun einen Begehrensantrag vor, welcher stimmenmehrheitlich genehmigt wurde. Damit werden klare Zeichen Richtung Rom gesendet. Der Landtag verurteilt faschistische und nationalsozialistische Haltungen von Regierungsvertretern, unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie und bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs.
Zudem fordert der Landtag die italienische Regierung auf, verlorengegangene Autonomie-Kompetenzen wiederherzustellen sowie die Autonomie weiter auszubauen. Nicht zuletzt spricht sich der Landtag gegen die Einführung eines Feiertages am 4. November aus, mit dem der Sieg Italiens über Österreich-Ungarn gefeiert werden soll. Stattdessen soll der Josefitag wieder als Feiertag eingeführt oder alternativ ein echter europaweiter Feiertag eingeführt werden, um damit den Frieden und die Überwindung von Grenzen zu feiern.
„Unsere und meine Vorfahren haben sich mit Leib und Seele für die rechtliche Anerkennung der Autonomie eingesetzt und bis zur Loslösung Süd-Tirols von Italien ist es unsere Pflicht heute, diese zu schützen und auszubauen“, so die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, abschließend.
Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub
