Im Landtag befasst sich gerade ein eigener Untersuchungs-Ausschuss mit der Frage, ob es 2018 für die Wahlaufrufe für Arno Kompatscher und für die Wahlkampfspenden an die SVP Gegenleistungen gegeben hat. Spätestens nach der Benko-Affäre in Österreich stellt sich die Frage, ob es ähnliche Machenschaften auch in Süd-Tirol gegeben hat. Die SVP hat diese Untersuchungen bisher jedoch behindert und torpediert, auch die Anhörung des SVP-Spendenkomitees will man verhindern. Der Süd-Tiroler Freiheit liegt nun die gesamte Wahlkampf-Spendenliste der SVP vor. Es geht dabei um fast eine halbe Million Euro! Auch die Spenden unter 5.000 Euro, die bisher geheimgehalten wurden, sind darin enthalten. Zudem wird ersichtlich, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat. Die Liste ist höchst brisant und zeichnet ein umfassendes Bild über die Verstrickung von Politik und Privatinteressen.

Vorweg sei klargestellt, dass die Süd-Tiroler Freiheit die einzelnen Namen der SVP-Spender nicht öffentlich verbreiten wird. Es geschieht dies aus politischem Verantwortungsbewusstsein und zum Schutz der Spender. Parteispenden sind an sich nämlich weder illegal, noch anrüchig! Wenn Spenden an Parteien aber mit Gegenleistungen verbunden werden oder gar der Verdacht im Raum steht, dass für diese Spenden über Umwege öffentliche Gelder verwendet wurden, dann muss das lückenlos aufgeklärt werden! Die gesamte Liste wird daher dem Präsidenten des Kompatscher-Untersuchungsausschsses zur Verfügung gestellt, damit der Ausschuss alle notwendigen Informationen zur Verfügung hat.

Warum spendet ein Skigebiet Geld für den Landeshauptmann?

Bei einer ersten Kontrolle der Spenderliste fällt auf, dass es sich dabei oft um Personen und Unternehmen handelt, die immer wieder im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung stehen und von dieser Genehmigungen, Aufträge und sogar Beiträge erhalten haben. Waren die Spenden also reine Parteiliebe, oder gab es dafür eine Gegenleistung?
Als Beispiel seien die Spenden von Skigebieten genannt, die in der Liste aufscheinen. Dieselben Skigebiete, die direkte Spenden an den Landeshauptmann und einzelne Landesräte zahlen, bekommen kurz davor und danach öffentliche Beiträge ausbezahlt. Ein Zufall?
Auch eine Marketingfirma, die großzügig spendet, bekommt kurz darauf einen Auftrag von der Landesregierung. Ebenfalls nur ein Zufall?

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, ob es durch die Spenden von Unternehmen, die öffentliche Beiträge erhalten haben, nicht eigentlich zu einer verdeckten Finanzierung des Wahlkampfes mit öffentlichen Geldern gekommen ist?
Auch der Rechnungshof wird daher zu überprüfen haben, inwiefern die vergebenen Beiträge rechtmäßig verwendet bzw. ob die Höhe der ausbezahlten Beiträge gerechtfertigt waren.

Welche Rolle spielen Zeller, Hager und Benko?

Auf der Liste ist auch vermerkt, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat. Dabei werden immer wieder die Namen Zeller und Hager genannt. Laut SVP-internen Aussagen, die auch von den Medien bereits veröffentlicht wurden, soll ein „geheimes“ Spendenkomitee für die Sammlung der Spenden zuständig gewesen sein, dem Karl Zeller, Patrick Bergmeister, Daniel Alfreider, Thomas Widmann sowie Heinz Peter Hager angehört haben. Auf Initiative von LH Kompatscher soll Zeller dabei die Rolle als „Koordinator“ des Komitees ausgeübt haben. Ebenfalls medial bereits bekannt ist der Umstand, dass Kompatscher den Großteil der Spenden für sich und seinen persönlichen Wahlkampf beanspruchen wollte.
Es stellt sich daher die Frage, welchen Einfluß die Spender und Mitglieder des Komitees auf die Arbeit und die Entscheidungen der Landesregierung hatten, wenn diese für den Landeshauptmann Spenden gesammelt haben. Diese Frage ist umso brisanter, wenn man bedenkt, dass Heinz Peter Hager der „Statthalter“ von René Benko in Süd-Tirol ist, gegen den gerade die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Die Spenderliste der SVP wirft viele Fragen auf und wird zu umfangreichen Recherchen des Untersuchungsausschusses führen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird beantragen, dass die in der Liste genannten Personen und Unternehmen im Ausschuss vorgeladen werden. Von der Landesregierung erwarten wir uns zudem eine transparente Offenlegung aller finanziellen Beiträge, Aufträge und Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Spendern stehen.

Es liegt nun zuvörderst an Landeshauptmann Kompatscher und der SVP für Aufklärung zu sorgen!

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub