Änderung Wahlrecht

Das Volk soll den Landeshauptmann wählen!

Seit Wochen wird die politische Entwicklung im Land von der Frage gelähmt, ob Landeshauptmann Kompatscher nochmals kandidiert. Persönliche Befindlichkeiten, Allüren und parteiinterne Streitereien bestimmen die Diskussion. Sie führen zu einem immer größeren Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Das muss endlich aufhören! Ein Hauptgrund für diese negative Entwicklung ist, dass der Landeshauptmann nach wie vor nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von den Mehrheitsparteien im Landtag. Die Süd-Tiroler Freiheit will das ändern. Sie wird bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag vorbringen, damit der Landeshauptmann zukünftig direkt vom Volk gewählt wird.

„Süd-Tirol hätte die rechtlichen Voraussetzungen, den Landeshauptmann in einer direkten Wahl von den Menschen wählen zu lassen ‒ wie bei der Wahl der Bürgermeister“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Diese Möglichkeit haben nur die Regionen mit Sonderstatut und die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. In Welsch-Tirol wurde die Direktwahl schon eingeführt.

Eine direkte Wahl des Landeshauptmannes würde mehrere Vorteile mit sich bringen: „Sie würde den Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln, und nicht nur einer Partei“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle. Außerdem könne der Politikmüdigkeit entgegengetreten werden: „Eine Direktwahl könnte das Interesse der Bürger an der Politik steigern und die Wahl attraktiver machen“.

Deshalb will die Süd-Tiroler Freiheit erreichen, dass sich der Landtag für eine Direktwahl des Landeshauptmannes ausspricht und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt. Bereits bei der Landtagswahl in einem Jahr sollten die Menschen ihren Landeshauptmann selbst wählen können.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: „Wenn in den Gemeinden die Bürgermeister direkt vom Volk gewählt werden, ist es nur konsequent, wenn dieses Prinzip auch auf Landesebene gilt. Es muss in der Politik endlich wieder um die besten Ideen und die besten Köpfe gehen und nicht länger um persönliche Befindlichkeiten und Parteiinteressen!

Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.

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