Angst vor Direktwahl?!
Seit Wochen wird die politische Entwicklung im Land von der Frage gelähmt, ob Landeshauptmann Kompatscher nochmals kandidiert. Persönliche Befindlichkeiten, Allüren und parteiinterne Streitereien bestimmen die Diskussion. Die Süd-Tiroler Freiheit hat unter anderem deshalb vorgeschlagen, dass der Landeshauptmann direkt vom Volk gewählt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestünden schon seit langem. Die SVP und Kompatscher sagen Nein und offenbaren damit einmal mehr ihr sonderbares Verständnis von Demokratie!
Ein Grund für die negative Entwicklung in der letzten Zeit ist, dass der Landeshauptmann nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von den Mehrheitsparteien im Landtag. „Süd-Tirol hätte die rechtlichen Voraussetzungen, den Landeshauptmann in einer direkten Wahl von den Menschen wählen zu lassen ‒ wie bei der Wahl der Bürgermeister“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Diese Möglichkeit haben nur die Regionen mit Sonderstatut und die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. In Welsch-Tirol wurde die Direktwahl schon eingeführt.
Eine direkte Wahl des Landeshauptmannes würde mehrere Vorteile mit sich bringen: „Sie würde den Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle. Außerdem könne der Politikmüdigkeit entgegengetreten werden: „Die Menschen wollen eine Veränderung. Sie wollen nicht mehr länger von oben herab von der Politik bevormundet werden, sondern selber entscheiden. Durch die Direktwahl des Landeshauptmannes würde dies ein Stück mehr Realität“.
Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: „Wenn in den Gemeinden die Bürgermeister direkt vom Volk gewählt werden, ist es nur konsequent, wenn dieses Prinzip auch auf Landesebene gilt!“ Die SVP und Landeshauptmann Kompatscher stimmten dennoch gegen den Vorschlag einer Direktwahl. Offenbar hat man Angst, sich nach all den Skandalen der Wahl des Volkes direkt zu stellen…
Süd-Tiroler Freiheit, Landtagsklub.
