Es wurden für den Landtagswahlkampf 2018 nie Spenden für mich gesammelt oder verwendet, mit dieser Reaktion versuchte Landeshauptmann Kompatscher die von der Süd-Tiroler Freiheit veröffentlichte geheime Spenderliste der SVP als „Schmutzkampagne“ gegen ihn abzutun. Der Süd-Tiroler Freiheit wurde nun jedoch auch die parteiinterne Kommunikation der SVP zu den Spenden zugespielt, die ein völlig anderes Bild zeichnet. Demnach soll Kompatscher ─ in ausdrücklicher Vereinbarung mit den Spendern ─ eine Viertelmillion Euro an Spenden für seinen Wahlkampf erhalten haben. Zudem soll Kompatscher über die Agentur „Zukunvt“ einen zusätzlichen Parallel-Wahlkampf im Wert von über 60.000 Euro geführt haben, den nicht die SVP, sondern er persönlich in Auftrag gegeben haben soll. Aus den Unterlagen geht ebenfalls hervor, wie bestimmten Personen gezielt öffentliche Aufträge zugeschanzt wurden. Wenn das alles so stimmt, wäre dies nicht nur eine eklatante und gesetzeswidrige Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze sowie ein Missbrauch von Steuergeldern, sondern brächte Landeshauptmann Kompatscher auch in erhebliche Erklärungsnot, denn dann hätte er die Bevölkerung bewußt belogen.

Neue Spenden-Liste über 5.000 Euro bestätigt Echtheit der geheimen Liste.
In den neuen Unterlagen, die der Süd-Tiroler Freiheit aus der SVP zugespielt wurden, befinden sich auch ein offizielles SVP-Dokument, in welchem alle Spender über 5.000 Euro aufgelistet sind. Der Inhalt dieses Dokuments deckt sich mit den Großspendern aus der geheimen Liste, die die Süd-Tiroler Freiheit dem Untersuchungsausschuss übergeben hat. Zudem befindet sich in den Unterlagen eine detaillierte Auflistung, welche Personen in den jeweiligen Unternehmen kontaktiert wurden und über welche E-Mailadresse diese Kontaktaufnahme erfolgte. Auch diese Auflistung deckt sich mit der geheimen Spenderliste. SVP-Funktionäre haben der Süd-Tiroler Freiheit zudem bestätigt, dass die Liste mit den Spendern unter 5.000 Euro echt ist. Die Schutzbehauptung der SVP, dass die Liste ein „Fake“ sei, ist damit widerlegt.

Eine Viertelmillion für Kompatschers Wahlkampf!
Der Süd-Tiroler Freiheit liegt nun auch die SVP-interne Kommunikation zu den Wahlkampfspenden vor, in welcher die SVP selbst von einem „kreativen Spendensystem mit Direktspenden für Kandidaten“ spricht, womit ebenfalls bestätigt wird, dass es Direktspenden an Kandidaten gegeben hat. Zudem wird aus der SVP-Korrespondenz ersichtlich, dass mit den Spendern ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Spenden nach einem Schlüssel verteilt werden. Landeshauptmann Kompatscher erhielt demnach für seinen Wahlkampf eine Viertelmillion (250.000) Euro – zur Erinnerung, die gesetzlich erlaubte Obergrenze liegt bei 30.000 Euro. Wie kann Kompatscher also behaupten, dass er keine Spenden für den Wahlkampf erhalten und verwendet hat, wenn aus den SVP-Unterlagen klar hervorgeht, dass er mehr als die Hälfte aller SVP-Spenden erhalten hat? Hat er die Bevölkerung belogen?

Parallel-Wahlkampf für Kompatscher.
Betrachtet man die Auflistung der Direktausgaben für Landeshauptmann Kompatscher, so fällt auf, dass über 60.000 Euro an die Agentur „Zukunvt“ gegangen sind, über die Kompatscher einen persönlichen Parallel-Wahlkampf geführt haben soll. Die Rechnung hiefür wurde laut den SVP-internen Informationen jedoch der SVP angelastet. Brisant dabei ist, dass die SVP mit der Agentur „Zukunvt“ nie einen Vertrag über den Kompatscher-Wahlkampf abgeschlossen haben soll. Diesen Auftrag soll Kompatscher persönlich erteilt haben. Auch wenn die SVP aus den Spenden die Rechnung bezahlt hat, bliebe Kompatscher dennoch der Auftraggeber und hätte ─ zusätzlich zur Viertelmillion Euro an Spenden ─ allein schon damit die gesetzlich erlaubte Wahlkampfkostengrenze von 30.000 Euro überschritten.

Vetternwirtschaft mit Wahlkampfagentur von Kompatscher!
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen Kompatscher in Bezug auf das Zuschanzen öffentlicher Aufträge an seine Wahlkampfagentur. Bereits 2013 und dann nochmals 2018 hat die Agentur „Zukunvt“ für Arno Kompatscher den persönlichen Wahlkampf betreut. Der Mitinhaber der Agentur wurde in der Folge als Teilzeit-Mitarbeiter der SVP-Fraktion im Landtag angestellt und wird somit seit bald 10 Jahren mit öffentlichen Geldern bezahlt. Es besteht sohin der Verdacht, dass ein Teil der Abrechnung einfach „kreativ“ durch die Teilzeitanstellung in der SVP-Fraktion mit Steuergeldern bezahlt wurde. Dass die Ressourcen des Landtages und somit Steuergelder für den Wahlkampf von Kompatscher und der SVP missbraucht wurden, konnte nämlich schon 2018 nachgewiesen werden, denn im Drucker des Landtages wurde das Wahlkampfstrategiepapier der Agentur vergessen (https://suedtiroler-freiheit.com/2018/06/29/svp-missbraucht-infrastruktur-des-landtages-fuer-wahlkampf/).

Doch damit nicht genug! Die Wahlkampfagentur von Kompatscher ─ deren Inhaber von der SVP-Landtagsfraktion angestellt und mit Steuergeldern bezahlt wird ─ bekommt seit Jahren zusätzlich lukrative öffentliche Aufträge von der Landesregierung zugeschanzt. Die allermeisten davon einfach in Direktvergabe und „zufälligerweise“ gehäuft aus dem Ressort von Kompatscher.
Die Wahlkampfagentur von Kompatscher wird dabei scheinbar für alles angestellt. Von der Betreuung der privaten Homepage von Arno Kompatscher, über Sensibilisierungskampagnen im Straßendienst, Werbekampagnen für Kultur, Jobbörsen und Mehrsprachigkeit, bis hin zur Verbreitung von Corona-Verhaltensregeln. Dabei handelt es sich um Aufträge von bis zu 50.000 Euro!
Vom Ressort des Landeshauptmannes erhält die Werbeagentur sogar einen Direktauftrag im Wert von 46.000 Euro als „Kommunikation Grafik- und Digitalagentur“. Auch für die Umsetzung der Kampagne „#NeustartSüdtirol“ bekommt die Agentur von Kompatscher einen Auftrag von insgesamt 42.456 Euro.
Ebenso lukrativ scheint das Betätigungsfeld für die Werbeagentur von Kompatscher bei der wiederum von Kompatscher geschaffenen IDM zu sein, die ebenfalls unzählige Direktaufträge an die Agentur Zukunvt vergibt. Auch an der Dach- und Qualitätsmarke arbeitet die Wahlkampfagentur von Kompatscher mit.
In den letzten Jahren wurden so über 50 Aufträge direkt an die Werbeagentur von Kompatscher vergeben, alles gezahlt mit Steuergeldern!

Zusammenfassung:

• Kompatscher behauptet, keine Spenden erhalten zu haben, aus den SVP-Unterlagen geht aber hervor, dass es Direktspenden gab und er ─ in Absprache mit den Spendern ─ eine Viertelmillion Euro erhalten haben soll.
• Die SVP soll keinen Vertrag mit der Agentur für Kompatschers Parallel-Wahlkampf abgeschlossen haben, demnach hätte Kompatscher als Auftraggeber die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze deutlich überschritten.
• Der Mitinhaber der Wahlkampfagentur von Kompatscher wird seit Jahren „kreativ“ von der SVP-Fraktion angestellt und mit Steuergeldern bezahlt.
• Die Agentur von Kompatschers Wahlkampf erhält seit Jahren Direktaufträge vom Ressort Kompatscher, der Landesregierung und der IDM.

Bisher hat Kompatscher zum Inhalt der geheimen Spenderliste beharrlich geschwiegen und unbeantwortet gelassen, warum Skigebiete und Firmen für ihn gespendet haben, die in der Folge in den Genuss öffentlicher Beiträge und Aufträge gekommen sind. Die nun vorliegenden neuen SVP-Unterlagen übertreffen jedoch alle bisherigen Vorhaltungen und beinhalten schwerwiegende Anschuldigungen, auf die Kompatscher endlich Antworten liefern muss.

Einfach lächeln und leugnen wird nicht länger funktionieren!
Wenn Kompatscher behauptet, „dass die Südtiroler wüßten, dass er für Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit“ stünde, ist dies angesichts der neuen, SVP-internen Dokumente eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Aufdeckung einer derart offenkundigen Verstrickung von persönlichem Wahlkampf, Parteistrategien, privaten Wirtschaftsinteressen, dem Missbrauch von Steuergeldern und dem offensichtlichen Zuschanzen öffentlicher Aufträge an die persönliche Wahlkampfagentur des Landeshauptmannes, hätte in jedem anderen demokratischen Land den sofortigen Rücktritt zur Folge.

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz.Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit